Sitzungsvorlage - V/2015/353

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

1. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Aufhebung der Sanierungssatzung „Herzogenrath Innenstadt-Nord“.
2. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Aufhebung der Sanierungssatzung „Herzogenrath Innenstadt-Nord“.

Beschlussvorschlag Stadtrat:

1. Der Stadtrat beschließt“ die Aufhebung der Sanierungssatzung „Herzogenrath Innenstadt-Nord“.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Sachverhalt:

Für das Gebiet der nordöstlichen Innenstadt von Herzogenrath hat der Stadtrat in der Sitzung am 28.10.2008 die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) nach § 142 BauGB beschlossen. Das Gebiet umfasst neben der Innenstadt von Herzogenrath auch die Betriebsflächen von Saint Gobain und die westlich gelegenen Bahnflächen. Ergänzt wurde das Sanierungsgebiet um den Bereich der Firma Schmetz sowie die angrenzende ehemalige Vetrotex-Betriebsfläche durch den Beschluss des Stadtrates vom 25.02.2010. Die genaue Abgrenzung ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

Als Ziele und Zwecke der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes wurden u.a. bestimmt:

• Konzentration baulicher und sonstiger Entwicklungen im Kernbereich sowie Stärkung der Straßenräume
• Förderung des Einzelhandels und Anreicherung des zentralen Einkaufsbereichs
• Ausbau neuer Innenstadtnaher Wohngebiete zur Stärkung der Wohnfunktion in der Innenstadt sowie Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse
• Funktionsgerechte Zuordnung von Wohn-, Arbeits-, Erholungs- und Versorgungsbereichen
• Verbesserung der Verkehrssituation und Bereitstellung von Parkmöglichkeiten
• Umnutzung und attraktive Gestaltung der Betriebsgelände
• Entwicklung der Innenstadt zum Freizeitort

In diesem Kontext beantragte die Stadt Herzogenrath bereits in 2009 für den o.g. Bereich Fördermittel. Mit Schließung der dortigen Saint Gobain-Tochter Vetrotex zum Ende des Jahres 2010 drohte eine Industriebrache zu entstehen. Mit Hilfe der Städtebauförderung Nordrhein-Westfalen wurde für die brachfallenden Flächen in 2010 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Aufgrund dieser und weiterer Umstrukturierungen und Flächenneuordnungen wurde hierauf in den Jahren 2012/2013 für den erweiterten Gesamtbereich nördlich des Zentrums der Rahmenplan „Nördliche Innenstadt Herzogenrath-Mitte“ in Zusammenarbeit mit den Flächeneigentümern sowie weiteren Akteuren erstellt.

In Ergänzung dieser Rahmenplanung wird nun das Integrierte Handlungskonzept erarbeitet, das neben den o.g. Gewerbeflächen auch das Herzogenrather Zentrum mit seinen Geschäftslagen umfasst. Im Vordergrund des Integrierten Handlungskonzeptes, dessen Aufstellung Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln ist, stehen Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Attraktivierung und Belebung der Innenstadt beitragen sollen.

Die Rahmenbedingungen zur Aufstellung des integrierten Handlungskonzeptes wurden bereits in mehreren Besprechungs- und Ortsterminen mit der Bezirksregierung Köln erörtert. Demnach ist neben einer Beschlussfassung über das Planungsgebiet (siehe Drucksachen-Nr. V/2015/067-E04) die Aufhebung noch bestehender Sanierungssatzungen innerhalb des Plangebietes des Integrierten Handlungskonzeptes Voraussetzung für die Beantragung einer Städtebauförderung. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der zuvor beschriebenen Notwendigkeit den Beschluss der Aufhebung der Sanierungssatzung „Herzogenrath Innenstadt-Nord“. Der Lageplan mit der genauen Abgrenzung der Sanierungssatzung einschließlich der Ergänzungsfläche ist als Anlage beigefügt.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlage:Lageplan mit Abgrenzung des räumlichen Aufhebungsbereiches des

Sanierungsgebietes „Herzogenrath Innenstadt-Nord“