Sitzungsvorlage - V/2016/135

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt dem von der Verwaltung vorbereiteten Prioritätenkatalog für die Tätigkeiten des „Koordinationsbüros rund um’s Alter“ zu.

Sachverhalt:

Die beigefügte Aufstellung gibt einen Überblick auf die vielfältigen und unterschiedlichen Aufgabeninhalte des „Koordinationsbüros rund um’s Alter“.

Deutlich wird dabei, dass das Koordinationsbüro als städtische Abteilung an mehreren Projekten, Kooperationen oder Ähnlichem beteiligt ist.

Dabei darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass nach der geltenden Rechtslage Maßnahmen, die unter dem Sammelbegriff „Seniorenarbeit“ gefasst werden können, für eine Kommune den „freiwilligen Leistungen“ zugeordnet werden muss.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der städtischen Finanzen können deshalb nicht uneingeschränkt personelle Ressourcen in diesem Tätigkeitsbereich bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wurde die personelle Besetzung des Koordinationsbüros in der Vergangenheit soweit reduziert, dass lediglich ein Stellenumfang von 0,5 – 1 Stellen verfügbar ist.

Die Vielzahl der seit 2008 übernommenen Aufgaben und Aktionen kann im Rahmen der aktuellen personellen Möglichkeiten nicht abgedeckt werden.

Die Verwaltung hat deshalb die Prioritäten entsprechend der angegebene Klassifikation 1 – 3 vergeben.

Die Verwaltung möchte mit dem Prioritätenkatalog transparent verfahren und bittet schlussendlich den Ausschuss für Arbeit und Soziales um seine Zustimmung.

Rechtliche Grundlagen:

./.

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n: