Sitzungsvorlage - V/2016/167

Der Integrationsrat beschließt ……..

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.05.2016 beantragt die Internationale Liste die Festlegung einer Fachtagung am 24.09.2016 zum Thema „Alt werden in Deutschland“.

Der Sachverhalt ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

Der Verwaltung weist an dieser Stelle darauf hin, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen (Alten- und Pflegegesetz NRW) – der Themenkomplex „Senioren“ als pflichtige Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Städteregion Aachen fällt.

Entsprechende Maßnahmen auf örtlicher Ebene müssen insofern dem „freiwilligen“ Bereich zugeordnet werden. Vor diesem Hintergrund wurden bereits die in diesem Bereich bisher eingesetzten Personalressourcen deutlich reduziert. Damit einher geht selbstverständlich, dass nicht mehr sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten im einschlägigen Aufgabengebiet (Koordinationsbüro Rund um’s Alter) im bisherigen Umfang bearbeitet werden können.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 12.05.2016 dem von Seiten der Verwaltung vorgelegten Prioritätenkatalog zugestimmt (vgl. V/2016/136).

Im Ergebnis muss deshalb festgestellt werden, dass zur Durchführung der beantragten Fachtagung nur in begrenztem Umfang eine Unterstützung durch die Verwaltung geleistet werden kann.

Darüber hinaus stehen für die Durchführung einer Veranstaltung keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung.

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n: