Sitzungsvorlage - V/2015/279-E02

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt gem. § 10 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld", demnach ein Teilbereich des Bebauungsplanes aufgehoben wird.

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, gem. § 10 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld", demnach ein Teilbereich des Bebauungsplanes aufgehoben wird, zu beschließen.

Der Rat beschließt gem. § 10 BauG die 2. Änderung des Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld", demnach ein Teilbereich des Bebauungsplanes aufgehoben wird.

Sachverhalt:

Zur Weiterführung des Verfahrens, das die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes I/37 A zum Inhalt hat, hat der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 18.02.2016 die Durchführung der öffentlichen Auslegung beschlossen. Sie wurde in der Zeit vom 03.03.2016 bis 04.04.2016 durchgeführt; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 24.02.2016 angeschrieben und über die öffentliche Auslegung informiert.

Die Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Da weder von Trägern öffentlicher Belange noch von der Öffentlichkeit Anregungen oder Bedenken vorgebracht wurden, ist eine Abwägung nicht erforderlich.

Der Anlage 2 sind die Darstellung des gesamten Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld", der räumliche Geltungsbereich des Aufhebungsbereiches, die Darstellung des detaillierten Aufhebungsbereiches sowie die Begründung zur Aufhebung des Teilbereiches des Bebauungsplanes I/37 A zu entnehmen.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Teilbereiches des Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld" zu beschließen. Da weder im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens noch der öffentlichen Auslegung Anregungen oder Bedenken vorgebracht wurden, hat der Rat auch keine Abwägung durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auf die vorhergehende Drucksachen-Nummer V/2015/279 - E 01 verwiesen, die zur Beratung im Umwelt- und Planungsausschuss am 18.02.2016 versandt wurde.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1:Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 2:Darstellung des gesamten Bebauungsplanes I/37 A "Raderfeld"

Räumlicher Geltungsbereich des Aufhebungsbereiches

Darstellung des detaillierten Aufhebungsbereiches

Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplan-Teilbereiches

Anlage 3Im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen der

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange