Sitzungsvorlage - V/2016/165

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt das Friedhofskonzept 2016 der Verwaltung für die Friedhöfe der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie eine Umsetzung der unter Punkt 2.2.2.1 des Friedhofskonzeptes vorgeschlagenen zusätzlichen Nutzung der städtischen Trauerhallen als „Urnenhallen“ möglich ist und sich die teilweise Nutzung der Trauerhallen als „Urnenhallen“ im allgemeinen Haushalt und im Gebührenhaushalt darstellt.

Die Prüfung soll sich dabei zunächst auf die Trauerhallen

-          Friedhof „Lange Hecke (Merkstein)

-          Friedhof „Waldfriedhof“ (Herzogenrath-Mitte)

-          Friedhof „Oststraße“ (Kohlscheid)

beschränken.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die finanziellen Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt und den Gebührenhaushalt ergeben sich aus den jeweils vom Stadtrat beschlossenen und anschließend umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des Friedhofskonzepts.

Eine Darstellung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt und die endgültige Höhe der Grabstellengebühren/Trauerhallengebühren ist zu diesem frühen Planungszeitraum nicht möglich.

Sachverhalt:

Friedhöfe sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. Kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens wird so sensibel gehandhabt und beobachtet wie der Friedhof.

Seit mehreren Jahren zeichnet sich ein Wandel der Bestattungskultur ab.

Die Entwicklung von der Körperbestattung zur Urnenbeisetzung sowie die finanzielle Belastung und die Mobilität der Angehörigen führen zu einer Nachfrage an Bestattungsformen, die vor allem durch weniger Flächen- und Pflegeaufwand gekennzeichnet sind. Viele Bundesländer haben darauf mit einer Reform der Bestattungsgesetze reagiert, die neben traditionellen Bestattungsformen neue Leistungsangebote ermöglichen. Daneben wird auch die demografische Entwicklung langfristig Auswirkungen auf das Friedhofs- und Bestattungswesen haben.

Diesen strukturellen Veränderungen kann nicht mehr alleine durch kurzfristige Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr geht es um ein langfristig tragendes Gesamtkonzept zur Optimierung des Friedhofs- und Bestattungswesens in Herzogenrath.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herzogenrath hat den geschilderten kulturellen und wirtschaftlichen Strukturwandel im Friedhofs- und Bestattungswesen erkannt und in seiner Sitzung am 01.03.2016 folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet:

„Die Verwaltung soll prüfen,

-          ob die Zahl der Friedhöfe bzw. Vorhalteflächen noch zeitgemäß ist,

-          ob eine Reduzierung der Friedhofsflächen möglich ist und

-          ob eine Umwandlung von Trauerhallen in Urnenhallen denkbar ist, wenn man gut erhaltene Trauerhallen ohne größere Investitionskosten umfunktionieren könnte.“

Hier setzt das als Anlage beigefügte „Friedhofskonzept“ der Verwaltung an (ergänzt durch eine Bildschirmpräsentation in der Sitzung), welches sich, auf das Wesentliche beschränkt, mit den vorgenannten Themen auseinandersetzt und aufzeigt, wie eine Friedhofsbedarfsplanung wirkungsvoll zur Wirtschaftlichkeitssteuerung beitragen kann.

Lösungsansätze des Konzeptes sind die Verbesserung der Friedhofsbedarfs- und entwicklungsplanung, sowie die Überprüfung des parallelen Angebots von traditionellen und neuen Leistungen.

Hierzu widmet sich das vorliegende Friedhofskonzept schwerpunktmäßig der

      Friedhofsbedarfs- und –entwicklungsplanung

-          Überprüfung der Friedhofsbedarfsflächen in Herzogenrath mit dem Ziel einer Verminderung der zu unterhaltenden Flächen

und den

      Optimierungspotentialen bei Produkten und Leistungen

-          Erweiterung des bestehenden Angebotes durch pragmatische und pflegefreie Grabarten

-          Möglichkeit der erweiterten Nutzung der Trauerhallen als „Urnenhallen

Am Ende der behandelten Themen steht das Ergebnis, welches, soweit möglich, mit einem Lösungsvorschlag für die zukünftige Gestaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens in Herzogenrath abschließt.

Die in dem Konzept abgebildeten Lösungsvorschläge sollen dem Ausschuss und dem Stadtrat als Diskussionsgrundlage für anschließende Entscheidungen und deren Umsetzung dienen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung anhand einer Bildschirmpräsentation dem Ausschuss und dem Stadtrat weitere Informationen zu dem Thema Flächenbedarfs- und entwicklungsplanung geben.

Anhand der gezeigten Luftbilder und der skizzierten Umrisse der einzelnen Herzogenrather Friedhöfe wird von der Verwaltung zudem dargestellt, ob es Friedhofsflächen im Bestand gibt, die einer anderweitigen Nutzung zugänglich sind und Gegenstand einer weiteren Beratung werden könnten.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bestattungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BestG NRW), Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), Friedhofssatzung der Stadt Herzogenrath, Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Herzogenrath

Anlage/n:

Friedhofskonzept 2016 für die Friedhöfe der Stadt Herzogenrath