Sitzungsvorlage - V/2016/204

Der Stadtrat nimmt gemäß § 83 Abs. 2, S. 1, 2. Halbsatz GO NRW i. V. m. dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2016 die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im ersten und zweiten Haushaltsvierteljahr 2016 entstanden sind, zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Mehraufwendungen und -auszahlungen sind jeweils gedeckt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.

Sachverhalt:

Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, über die der Kämmerer entschieden hat, sind dem Rat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis zu bringen. Gemäß § 9 Nr. 4 der Haushaltssatzung 2016 der Stadt Herzogenrath gilt dies nur für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 EUR.

Im ersten und zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2016 hat der Kämmerer über die Leistung der aus der Anlage ersichtlichen nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 EUR entschieden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW,

Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2016 vom 15.03.2016

Anlage/n:
Liste der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen