Sitzungsvorlage - V/2016/034-E02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Auf Antrag der SPD-Fraktion hlt der Stadtrat gem. § 50 Abs. 3 GO NRW Herrn Lutz Vorstedt, Kaiserstraße 61, 52134 Herzogenrath, als sachkundigen Bürger in den Bau- und Verkehrsausschuss.

 

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Finanz. Auswirkung

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Herr Ulrich Hofmann-Siemes hat mit Schreiben vom 26.08.2016 seinen sofortigen Rücktritt von seinem Amt als sachkundiger Bürger erklärt.

Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger Herrn Lutz Vorstedt, Kaiserstraße 61, 52134 Herzogenrath, vor.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

- § 40 Abs. 2 GO NRW

- § 50 GO NRW

- § 58 GO NRW

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage:

 

Schreiben der SPD-Fraktion vom  13.09.2016

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Anlagen

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