Sitzungsvorlage - V/2016/341

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Antrag vom 07.11.2016 haben die Fraktionen FDP, LINKE, B´90/DIE GRÜNEN und die Piratenfraktion einen gemeinsamen Prüfauftrag an die Verwaltung bzgl. der Festsetzung von Baugrenzen im Bereich Südstraße 2 bis Südstraße 20 beantragt.

Mit der Drucksachennummer V/2016/304 hat die Verwaltung unter TOP 14 der heutigen Sitzung den Vorschlag zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan II/67 vorgelegt. Vorbehaltlich einer erfolgten Beschlussfassung schlägt die Verwaltung vor, den Prüfauftrag der genannten Fraktionen im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens aufzugreifen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlage:  Antrag der FDP, Piraten-Fraktion, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
vom 07.11.201