Sitzungsvorlage - V/2016/344

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag auf Bewerbung der Stadt Herzogenrath als Fairtrade-Town ab.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Antrag vom 12.Oktober 2016 haben die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Piraten-Partei und der FDP einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung bezüglich einer Bewerbung als Fairtrade-Town gestellt.

Fairer Handel bedeutet

1. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen in mehr als 60 Ländern

2. Stärkung der Unabhängigkeit von Bauern- und Handwerksfamilien

3. Verbesserte Perspektiven durch verlässliche und langfristige Lieferbeziehungen sowie durch garantierte Mindestpreise

4. Existenzsichernde Löhne

5. Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit

6. Verbesserte Bildungschancen und Förderung von sozialen Projekten

7. Bevorzugung umweltschonender Anbaumethoden.

Zur Förderung der oben genannten Kriterien, wird das Label Fairtrade-Town von einer anerkannten Fairtrade-Zertifizierungsstelle vergeben wird und sich für die Förderung Fairtrade -zertifizierter Waren im Rahmen des fairen Handels einsetzt.

Um eine Anerkennung als Fairtrade-Town zu erhalten, muss eine Stadt folgende fünf Kriterien erfüllen:

1. Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen sowie im Büro des Bürgermeisters wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt ausgeschenkt.

2. Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen auf den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl der Kommune.

4. Produkte aus fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel umgesetzt, oft im Rahmen von Kampagnen von TransFair, z. B. der Kampagne „Fairtrade-Schools“.

5. Die örtlichen Medien Berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town.

Eine Bewerbung als Fairtrade-Town bei Fairtrade Deutschland ist erst möglich, wenn eine Kommune die vorgenannten Mindestkriterien erfüllt.

Die Auszeichnung gilt für 2 Jahre. Danach wäre ein Verlängerungsantrag zu stellen.

Zurzeit erfüllt die Stadt Herzogenrath die vorgenannten Kriterien nicht. Bereits im Vorfeld einer Bewerbung würden freiwillige Kosten entstehen.

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n: