Sitzungsvorlage - V/2016/343-E01

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW einstimmig, folgende Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu wählen:

 

 

 

 

  1.    Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

 

20 Ratsmitglieder

Vorsitz: Bürgermeister Christoph von den Driesch

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Wolfgang

Knehaus, Detlef

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter  

Radermacher, Manfred

Savelsberg, Robert  

Schmälter, Andreas 

 

Mitglieder CDU  

Vertreter

Aretz, Herbert

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Dieter

Gülpen, Renate

Jaroniak, Andreas

Krott, Wolfgang  

Schlebusch, Thorsten  

Spiertz, Werner  

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Baumann, Kai 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

 

14 Ratsmitglieder

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Knehaus, Detlef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Prast, Günter

Savelsberg, Angelika

Savelsberg, Robert

Vontra, Reiner

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Krott, Wolfgang

Lantermann, Burkhard

Meyer, Herbert

Spiertz, Werner

 

Mitglied Grüne 

Vertreter

Moschel, Folker

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei 

Vertreter

Kuklik, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

3. Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Goebbels, Wolfgang

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Neitzke, Gerhard

Prast, Guido

Vontra, Reiner

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Dautzenberg, Josef

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kämmerling, Patrick

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Vorstedt, Lutz

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Sobczyk, Marie-Theres

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Billmann, Reimund

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Krott, Wolfgang

Schlebusch, Thorsten

Sachkundige Bürger (max.2)

Vertreter

Krings, Thorsten

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Reimer, Peter

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP 

Vertreter

Voß, Norbert

Stefan Bienwald, Sina Rennen und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

 Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Göttgens, Thomas

Kosel, Thomas sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 


4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene

Knehaus, Detlef   

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea

Schmälter, Andreas

Sachkundige Bürger (max. 2)

Vertreter

Preuß, Bennet

Gerd Verhoolen, Stefan Fagot, Josef Dautzenberg und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schoog, Jörg

Gerd Verhoolen, Stefan Fagot, Josef Dautzenberg und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Gülpen, Renate

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Nobert

Sachkundige Bürger (max.4)

Vertreter

Betsch, Pia

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gilleßen, Maike

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Marcel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Spiertz, Gabriele   

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge   

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Walecki-Mingers, Mark

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Pontzen, Christoph

Szelinski, Christoph und alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

Jacqueline Sahin und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Baumann, Kai

Stremmel, Jörg sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

5. Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Savelsberg, Angelika     

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene      

Radermacher, Gabriele        

Radermacher, Manfred          

Prast Alexandra                  

 

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Joerißen, Peter

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Peters, Carsten

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Zabel, Melanie

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Aretz, Herbert

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Norbert

Sachkundige Bürger (max. 4)

Vertreter

Cremer, Franz-Josef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Engels, Jakob

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Fleu, Hermann

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Königs, Helmut      

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge  

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Herzner, Katharina

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Flaßwinkel, Marga

Sylvia Schneider, Marcel Offergeld, Ingrid Leifgen, Daniel Reinartz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Peinkofer, Michael

Dunker, Philipp und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundige Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Sahin, Jacqueline

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kosel, Thomas

Göttgens, Thomas sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

beratendes nichtstimmberechtigtes Mitglied - fraktionsloser Stadtverordneter

Vertreter

Barth, Bruno

--------

 

 

 

 

 

6. Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred  

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Prast, Guido

Radermacher, Gabriele 

Vontra, Reiner

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Fagot, Stefan

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dr. Helbig, Hans-Joachim

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Küppers, Franz-Josef

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan      

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Behle, Hans

Billmann, Reimund    

Fürpeil, Tim   

Lantermann, Burkhard

Spiertz, Werner    

Sachkundige Bürger (max. 2)

Vertreter

Lauscher, Bert  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schirin, Yahya

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Moschel, Folker

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Rennen, Sina

Rennen, Uli und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kosel, Thomas

Göttgens, Thomas sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

7. Wahlausschuss (WA)

 

Bürgermeister

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter

Hubet Philippengracht

 

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Grouls, Manfred

Wroblewski, Angela

Peters, Carsten

Zabel, Melanie

Radermacher, Gabriele

Schmälter, Andreas

Radermacher, Manfred

Vontra, Reiner

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Fürpeil, Tim

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert

Gronowski, Dieter

Runge, Klaus-Dieter

Gülpen, Renate

Horbach, Herbert

Krott, Wolfgang

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

Herzner, Katharina

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Ute

Ameis, Toni

 

 

Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 KWahlG ist eine Benennung bez. Bestellung von mehr als 10 Beisitzern nicht zulässig.

 

 

 

 

 

8. Wahlprüfungsausschuss (WPA)

 

 

 

Mitglieder SPD

Vertreter

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Kempen, Johannes

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea

Savelsberg, Angelika

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Stefan

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

 

Mitglied Grüne 

Vertreter

Moschel, Folker

Walther Mathieu und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Ute

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei 

Vertreter

Baumann, Kai

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

 

9. Wirtschaftsausschuss (Wiaus)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Goebbels, Wolfgang

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter

Savelsberg, Robert

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Tim

Gronowski, Dieter

Lantermann, Burkhard

Sobczyk, Marie-Theres

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

Dr. Bernd Fasel und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Bock, Björn

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kuklik, Stefan  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

Reduzieren

Sachverhalt

Sachverhalt:
 

a)               Wahl der ordentlichen Ausschussmitglieder

 

Die Besetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt auf der Grundlage des § 50 Abs. 3 GO NRW. Sofern sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

 

Voraussetzungen für den einheitlichen Wahlvorschlag gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW sind

 

  • ein einheitlicher Wahlvorschlag,
  • die entsprechende Einigung der Ratsmitglieder und
  • ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Aufgrund der Neufassung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 werden nunmehr die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

Das bekannte Verfahren nach d’Hondt wird insofern durch das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer bei der konkret-personellen Besetzung der Ausschüsse abgelöst.

 

Bei der Ausschussbesetzung im Wege der Verhältniswahl ist zu beachten, das gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen (Gruppen) zwar grundsätzlich zulässig sind; diese sind jedoch unzulässig, sofern der gemeinsame Wahlvorschlag nur zur Erlangung eines zusätzlichen Ausschusssitzes gebildet wird und eine an dem Vorschlag nicht beteiligte Fraktion hierdurch bei der Ausschussbesetzung benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003 (Az. 8 C 18/03) und vom 09.12.2009 (Az. 8 C 17/08) verwiesen. In seinen Leitsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgelegt, dass Gemeinderatsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln muss. Eine Fraktion hat insofern Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl.

 

Ist ein Ausschuss zu besetzen, dem sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger angehören können, ist zu beachten, dass regelmäßig nicht mehr sachkundige Bürger als Stadtverordneten zu Ausschussmitgliedern gewählt werden.

 

Unter Berücksichtigung des Zählverfahrens nach Hare/Niemeyer, sollte der Rat die Anzahl der sachkundigen Bürger je Fraktion im Grundsatz ebenfalls nach der für die Ausschussbesetzung maßgeblichen Verhältniswahl festlegen. Hierbei würde sich folgende Quote ergeben:

 

 

 

 

 

21er Ausschuss (davon max. 10 sachk. Bürger)

 

Fraktion

Anzahl Sitze

davon max. sachk. Bürger

SPD

8

3

CDU

8

3

GRÜNE

2

1

Die Linke

1

1

FDP

1

1

Piratenpartei

1

1

 

 

 

b)              Stellvertretende Ausschussmitglieder:

 

Gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hat der Rat, soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen will, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Hierbei besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein oder mehrere persönliche Stellvertreter zu wählen oder eine unpersönliche Stellvertretung („Alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge“) sowie eine Kombination aus beiden Verfahren festzulegen.

 

 

c)Benennungsrecht nicht berücksichtigter Fraktionen sowie nicht berücksichtigter Ratsmitglieder gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 – 12 GO NRW

 

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied  oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied bzw. der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt und wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Eine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung bzw. der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt hierbei nicht.

 

Daneben hat ein Ratsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Auch für diesen Fall wird das Ratsmitglied durch den Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Es wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt eine Berücksichtigung nicht.

 

 

Die konkret-personelle Besetzung der Ratsausschüsse erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Rates am 17.06.2014 im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages (Drucksachen-Nr. V/2014/203-E01).

 

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

- § 50 GO NRW

- § 58 GO NRW

Reduzieren

Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

 

Loading...