Sitzungsvorlage - V/2017/051

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Stadtrat folgende Ausschussbesetzung:

 

Herr Jakob Engels als zusätzlichen stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

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Finanz. Auswirkung

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Auf den beigefügten schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2017 wird verwiesen.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.  

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

§ 40 Abs. 2 GO NRW

§ 50 GO NRW

§ 58 GO NRW

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2017

 

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Anlagen

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