Sitzungsvorlage - V/2017/169

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, je nach vorhandener Kapazität, sukzessive die bestehenden Bebauungspläne auf sinnvolle Anpassungen von Vorschriften zur Einfriedung des Grundstückes an heutige Gegebenheiten zu überprüfen und notwendige Schritte in die Wege zu leiten.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Antrag vom 13.2.2017 haben die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Herzogenrath den als Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag gestellt. Aufgrund der großen Dichte städtebaulich herausragender Projekte, wie beispielsweise der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes in der Herzogenrather Innenstadt, die Überplanung des Kohlscheider Zentrums, insbesondere hier die konkrete Planung zum Kohlscheider Langenberg, Planungen wie die Bebauungsgebiete in der Kämpchenstraße und Merkstein Römerstraße, Weiterentwicklung Bebauungsplan Am Maar oder auch das Gewerbegebiet Vetrotex sind derzeit sämtliche Kapazitäten in der Fachverwaltung des Dezernates III gebunden. Aus diesem Grund kann der nachvollziehbare Auftrag auf Überprüfung möglicherweise nicht mehr zeitgemäßer Festsetzungen zu Einfriedungen in einzelnen älteren Baugebieten nicht prioritär abgearbeitet werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, je nach Kapazität diese Bearbeitung aufzugreifen. Auch ist denkbar, dass beispielsweise über einen studierenden Praktikanten o. ä. hier eine Aufarbeitung erfolgt. Die Verwaltung wird daher regelmäßig im Rahmen der Beschlusskontrolle zum Sachstand berichten, gegebenenfalls auch einzelne Verfahren im vereinfachten Änderungsverfahren auf den Weg bringen.

Anlage:

Antrag der Fraktionen SPD und der CDU zur Überarbeitung der Festsetzungen alter Bebauungspläne vom 13.02.2017