Sitzungsvorlage - V/2017/274

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschlag für das Projekt- und Innenstadtmanagement an den Bewerber zu erteilen, der im Rahmen des VgV-Verhandlungsverfahren aus der Prüfung und Wertung der Zuschlagskriterien als bestgeeignetes Fachbüro bewertet wurde. Die Auftragserteilung an dieses Büro wird dem Umwelt- und Planungsausschuss gesondert zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 13.12.2016 hat der Rat der Stadt Herzogenrath unter Drucksachennummer V/2015/067-E15 einstimmig das Integrierte Handlungskonzeptes (IHK) „Herzogenrath-Mitte“ beschlossen. Auf der Grundlage dieses Integrierten Handlungskonzeptes hat der Rat darüber hinaus die Verwaltung beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln entsprechende Fördermittel für dieses Handlungskonzept zu beantragen.

Als Maßnahmen 0.1 und 0.2 wurden die Einrichtung eines Projektmanagements und eines Innenstadtmanagers beschlossen und beantragt. Mit Bescheid vom 03.07.2017 hat die Bezirksregierung Köln u.a. für diese Maßnahmen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt. Seit dem 27.09.2017 liegt nun auch der Förderbescheid für die in 2017 vorgesehenen Maßnahmen vor.

Für die Umsetzung, insbesondere der geförderten Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept, ist die Verwaltung, aufgrund der dünnen Personaldecke, auch zukünftig auf die Unterstützung externer Büros angewiesen, um eine zeitgerechte Bearbeitung der in den jeweiligen Jahren zu stellenden Detailanträge zu gewährleisten.

Im Einzelnen umfasst das Projektmanagement u.a.:

-          Steuerung und Koordination der Maßnahmenumsetzung aus einer Hand

-          Fördermittelmanagement und Kostenkontrolle 

-          Konkretisierung der im IHK enthaltenen Maßnahmen bis zur Bewilligungsreife

                         (Erstellung der Detailanträge)

-          Mitwirken an der Vorbereitung von Auftragsvergaben

Weiterhin ist im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes die Etablierung eines „Kümmerers“ oder „Innenstadt-Managers“ sinnvoll, der Initiativen anregt, Beratung anbietet, Akteure miteinander in Kontakt bringt und als beratender Ansprechpartner der Bürgerschaft vor Ort zur Verfügung steht. Als Handlungsfelder sind hier insbesondere das Leerstandsmanagement, die Einzelhandelsförderung und die Öffentlichkeitsarbeit zu benennen.

Diese beiden Maßnahmen sind in der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns mit 354.472 € für das Projektmanagement und mit 358.696 € für das Innenstadtmanagement veranschlagt. Die Vergabe dieser Leistungen wird in der Vergabeverordnung geregelt. Aktuell beträgt der Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung dieser Leistungen bei 207.000 €. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung am 18.07.2017, nach Genehmigung des o.g. vorzeitigen Maßnahmenbeginns, das auf derartige Vergabeverfahren spezialisierte Fachbüro Compar aus Dortmund mit der Bearbeitung und Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung des Projekt- und Innenstadtmanagements („VgV-Verhandlungsverfahren“) beauftragt.

Die wesentlichen Leistungen des Auftrags an Compar sind, neben der Erarbeitung der Eignungskriterien und Zusammenstellung sämtlicher Informationsunterlagen für den Teilnahmewettbewerb, insbesondere die Durchführung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, die Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote anhand einer Bewertungsmatrix mit den einzelnen Zuschlagskriterien sowie die abschließende Mitteilung über die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt. Die Entscheidung über die Zuschlagserteilung bzw. über das bestgeeignete Fachbüro erfolgt anhand der o.g. Bewertungsmatrix. Die einzelnen Schritte des komplexen VgV-Verhandlungsverfahrens und die einzuhaltenden Fristen sind dem als Anlage beigefügten Informationsblatt zu entnehmen.

Aufgrund der notwendigen Bearbeitungszeit und der zwingend einzuhaltenden Fristen ist nach Angabe des beauftragten Büros mit einer Verfahrensdauer von rd. 6 Monaten zu rechnen, sodass eine Beauftragung des Projekt- und Innenstadtmanagements voraussichtlich erst März 2018 erfolgen kann.

Rechtliche Grundlagen:

Vergabeverordnung (VgV)

Anlage:

Informationsblatt des Fachbüros Compar über die Durchführung des VgV-Verhandlungsverfahrens