Sitzungsvorlage - V/2017/365

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Entwicklung des Vetrotex-Geländes und den Förderantrag nach den RWP-Infrastrukturrichtlinien zur Kenntnis. Der Rat stimmt der Entwicklung des Gebietes zum Industrie- und Gewerbepark Herzogenrath zu und beauftragt die Verwaltung, den abschließenden Förderantrag sowie die ergänzende Stellungnahme des Zweckverbandes Region Aachen der Bezirksregierung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und in den Folgejahren sind die Einnahmen und Auszahlungen für die Entwicklung des Geländes berücksichtigt.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat im Wirtschaftsausschuss am 19.10.2017 ausführlich über die vorgesehene Entwicklung des Vetrotex-Geländes zum Industrie- und Gewerbepark Herzogenrath berichtet.

Die Verbandsversammlung der Region Aachen – Zweckverband hat in seiner Sitzung am 01.12.2017 den regionalen Konsens hergestellt. Dieser ist Voraussetzung für die Förderung.

In der Anlage ist der Förderantrag zur Kenntnisnahme beigefügt. Er liegt der Bezirksregierung zur weiteren Abstimmung / Vorabprüfung vor. Für den offiziellen Antrag ist eine entsprechende Beschlussfassung des Rates notwendig.

Eine Förderung der Maßnahme für 2018 ist anvisiert worden. Die Höhe des Fördersatzes kann ggfs. aufgrund der Veränderung der Haushaltssituation (Ende der vorläufigen Haushaltsführung möglich) noch auf 80 % sinken. Dies ist abhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung.

Rechtliche Grundlagen:

Aufgrund der Förderrichtlinien ist eine Entscheidung des Rates notwendig.

Anlage/n:

-          Förderantrag