Sitzungsvorlage - V/2016/343-E03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW einstimmig, folgende Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu wählen:

 

 

 

  1.    Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

 

23 Ratsmitglieder

Vorsitz: Bürgermeister Christoph von den Driesch

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Wolfgang

Knehaus, Detlef

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter  

Radermacher, Manfred

Savelsberg, Robert  

Schmälter, Andreas 

Prast, Alexandra

 

Mitglieder CDU  

Vertreter

Aretz, Herbert

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Dieter

Gülpen, Renate

Jaroniak, Andreas 

Krott, Wolfgang 

Schlebusch, Thorsten 

Spiertz, Werner

Lantermann, Burkhard       

Baumann, Kai

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Herzner, Katharina 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL

Vertreter

Barth, Bruno 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

 

16 Ratsmitglieder

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Knehaus, Detlef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Prast, Günter

Savelsberg, Angelika

Savelsberg, Robert

Vontra, Reiner        

Kuklik, Stefan

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Krott, Wolfgang  

Lantermann, Burkhard

Meyer, Herbert   

Spiertz, Werner

Gülpen, Renate

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Flaßwinkel, Marga 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL

Vertreter

Barth, Bruno 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

3. Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Goebbels, Wolfgang

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Neitzke, Gerhard

Prast, Guido

Vontra, Reiner

 

 

Sachkundige Bürger (max. 4)

Vertreter

Hünefeld, Maik

Manfred Grouls, Carsten Peters und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Kämmerling, Patrick

Manfred Grouls, Carsten Peters und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Vorstedt, Lutz

Manfred Grouls, Carsten Peters und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Türmer, Szilvester

Manfred Grouls, Carsten Peters und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

 

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Sobczyk, Marie-Theres

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Billmann, Reimund

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Krott, Wolfgang

Schlebusch, Thorsten

Sachkundige Bürger (max.3)

Vertreter

Krings, Thorsten

Pia Betsch, Dr. Franz-Josef Cremer, Marcel Gronowski, Yahya Schirin, Frank Schmidt, Jörn Aretz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Contzen, Herbert

Pia Betsch, Dr. Franz-Josef Cremer, Marcel Gronowski, Yahya Schirin, Frank Schmidt, Jörn Aretz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Göttgens, Thomas

Pia Betsch, Dr. Franz-Josef Cremer, Marcel Gronowski, Yahya Schirin, Frank Schmidt, Jörn Aretz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP 

Vertreter

Voß, Norbert

Sina Rennen, Stefan Bienwald, Thomas Palm  und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

 Ameis, Toni

Jacqueline Sahin und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL

Vertreter

Fischer, Hans Günther

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene 

Knehaus, Detlef   

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea

Schmälter, Andreas

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Verhoolen, Gerd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Schoog, Jörg

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Hencel, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Gülpen, Renate

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Nobert

Baumann, Kai

Sachkundige Bürger (max.4)

Vertreter

Betsch, Pia

Kilian Fuchs, Michelle Fuchs, Thomas Paffen, Marita Robertz, Lea-Maria Offermanns und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gilleßen, Maike

Kilian Fuchs, Michelle Fuchs, Thomas Paffen, Marita Robertz, Lea-Maria Offermanns und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Marcel

Kilian Fuchs, Michelle Fuchs, Thomas Paffen, Marita Robertz, Lea-Maria Offermanns und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Spiertz, Gabriele   

Kilian Fuchs, Michelle Fuchs, Thomas Paffen, Marita Robertz, Lea-Maria Offermanns und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge   

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Walecki-Mingers, Mark

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Pontzen, Christoph

Szelinski, Christoph und alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

Jacqueline Sahin und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL

Vertreter

Barth, Bruno

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

5. Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Savelsberg, Angelika     

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene      

Radermacher, Gabriele        

Radermacher, Manfred          

Prast, Alexandra                  

 

Sachkundige Bürger (max. 4)

Vertreter

Joerißen, Peter

Norbert Fritsch und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

Peters, Carsten

Norbert Fritsch und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

Zabel, Melanie

Norbert Fritsch und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

Schoog, Jörg

Norbert Fritsch und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Aretz, Herbert

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Lantermann, Burkhard

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Norbert

Baumann, Kai

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Cremer, Franz-Josef

Jakob Engels, Thomas Paffen, Thomas Göttgens und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Fleu, Hermann

Jakob Engels, Thomas Paffen, Thomas Göttgens und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Königs, Helmut      

Jakob Engels, Thomas Paffen, Thomas Göttgens und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge  

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Flaßwinkel, Marga

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Schneider, Sylvia

Marcel Offergeld, Ingrid Leifgen, Daniel Reinartz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Gröls, Christian

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundige Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Sahin, Jacqueline

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL

Vertreter

Fischer, Hans Günther

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

6. Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred 

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Prast, Guido

Radermacher, Gabriele 

Vontra, Reiner

Prast, Günter

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Hencel, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

Dr. Helbig, Hans-Joachim

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

Küppers, Franz-Josef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan      

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Behle, Hans

Billmann, Reimund    

Fürpeil, Tim   

Gronowski, Dieter

Spiertz, Werner    

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Lauscher, Bert  

Herbert Contzen, Marcel Gronowski, Thorsten Krings, Frank Schmidt und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schirin, Yahya

Herbert Contzen, Marcel Gronowski, Thorsten Krings, Frank Schmidt und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Göttgens, Thomas

Herbert Contzen, Marcel Gronowski, Thorsten Krings, Frank Schmidt und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Herzner, Katharina

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Rennen, Sina

Uli Rennen, Christian Gröls und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

Jacqueline Sahin und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL    

Vertreter

Aust, Johann

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

7. Wahlausschuss (WA)

 

Bürgermeister

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Hubet Philippengracht

 

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Grouls, Manfred

Wroblewski, Angela

Peters, Carsten

Zabel, Melanie

Radermacher, Gabriele

Schmälter, Andreas

Radermacher, Manfred

Vontra, Reiner

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Fürpeil, Tim

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert

Gronowski, Dieter

Runge, Klaus-Dieter

Gülpen, Renate

Horbach, Herbert

Schlebusch, Thorsten

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Herzner, Katharina

Mathieu, Walther

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Ute

Ameis, Toni

 

 

Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 KWahlG ist eine Benennung bez. Bestellung von mehr als 10 Beisitzern nicht zulässig.

 

 

 

8. Wahlprüfungsausschuss (WPA)

 

 

16 Ratsmitglieder

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Prast, Guido

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Kempen, Johannes

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea 

Savelsberg, Angelika 

Kuklik, Stefan

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Tim      

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert     

Runge, Klaus Dieter 

Baumann, Kai

 

Mitglied Grüne 

Vertreter

Herzner, Katharina

Walther Mathieu und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Ute

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied UBL    

Vertreter

Fischer, Hans Günther 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

9. Wirtschaftsausschuss (Wiaus)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Goebbels, Wolfgang 

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter

Savelsberg, Robert 

Kuklik, Stefan

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Tim

Gronowski, Dieter

Lantermann, Burkhard

Sobczyk, Marie-Theres

Schlebusch, Thorsten

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

Dr. Bernd Fasel und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Bock, Björn

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

Mitglied UBL    

Vertreter

Fischer, Hans-Günther

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

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Finanz. Auswirkung

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
 

a)               Wahl der ordentlichen Ausschussmitglieder

 

Die Besetzung der Ausschüsse des Rates erfolgt auf der Grundlage des § 50 Abs. 3 GO NRW. Sofern sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

 

Voraussetzungen für den einheitlichen Wahlvorschlag gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW sind

 

  • ein einheitlicher Wahlvorschlag,
  • die entsprechende Einigung der Ratsmitglieder und
  • ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Aufgrund der Neufassung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 werden nunmehr die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

Das bekannte Verfahren nach d’Hondt wird insofern durch das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer bei der konkret-personellen Besetzung der Ausschüsse abgelöst.

 

Bei der Ausschussbesetzung im Wege der Verhältniswahl ist zu beachten, das gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen (Gruppen) zwar grundsätzlich zulässig sind; diese sind jedoch unzulässig, sofern der gemeinsame Wahlvorschlag nur zur Erlangung eines zusätzlichen Ausschusssitzes gebildet wird und eine an dem Vorschlag nicht beteiligte Fraktion hierdurch bei der Ausschussbesetzung benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003 (Az. 8 C 18/03) und vom 09.12.2009 (Az. 8 C 17/08) verwiesen. In seinen Leitsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgelegt, dass Gemeinderatsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln muss. Eine Fraktion hat insofern Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl.

 

Ist ein Ausschuss zu besetzen, dem sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger angehören können, ist zu beachten, dass regelmäßig nicht mehr sachkundige Bürger als Stadtverordneten zu Ausschussmitgliedern gewählt werden.

 

Unter Berücksichtigung des Zählverfahrens nach Hare/Niemeyer, sollte der Rat die Anzahl der sachkundigen Bürger je Fraktion im Grundsatz ebenfalls nach der für die Ausschussbesetzung maßgeblichen Verhältniswahl festlegen. Hierbei würde sich folgende Quote ergeben (Beispielrechnung):

 

 

 

 

 

23er Ausschuss (davon max. 11 sachk. Bürger)

 

Fraktion

Anzahl Sitze

davon max. sachk. Bürger

SPD

9

4

CDU

9

4

GRÜNE

2

0

Die Linke

1

1

FDP

1

1

UBL

1

1

 

 

 

b)              Stellvertretende Ausschussmitglieder:

 

Gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hat der Rat, soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen will, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Hierbei besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein oder mehrere persönliche Stellvertreter zu wählen oder eine unpersönliche Stellvertretung („Alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge“) sowie eine Kombination aus beiden Verfahren festzulegen.

 

 

c)Benennungsrecht nicht berücksichtigter Fraktionen sowie nicht berücksichtigter Ratsmitglieder gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 – 12 GO NRW

 

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied  oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied bzw. der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt und wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Eine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung bzw. der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt hierbei nicht.

 

Daneben hat ein Ratsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Auch für diesen Fall wird das Ratsmitglied durch den Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Es wirkt in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses erfolgt eine Berücksichtigung nicht.

 

 

Die konkret-personelle Besetzung der Ratsausschüsse erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Rates am 17.06.2014, in der Sitzung des Rates am 13.12.2016 sowie in der Sitzung des Rates am 24.01.2017 jeweils im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages (Drucksachen-Nr. V/2014/203-E01, Drucksachen-Nr. V/2016/343-E01 und Drucksachen-Nr. V/2016/343-E02).

 

 

Hinweis der Verwaltung

Der Stadtrat hat am 13.12.2016 zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Herzogenrath beschlossen, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als Mitglieder in die Gesellschafterversammlung entsendet werden. Bei einer Änderung der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Stadtrat zugleich einer Änderung der Besetzung der Gesellschafterversammlung zu, ohne dass es einer besonderen Beschlussfassung bedarf (vergl. Drucksachen-Nr. V/2016/309-E02).

 

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

- § 50 GO NRW

- § 58 GO NRW

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

 

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