Sitzungsvorlage - V/2007/262

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beschließt, aufgrund des vorliegenden Konzeptes der Erich-Kästner-Schule den Antrag auf Umwandlung in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies der Bezirksregierung fristgerecht mitzuteilen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung für die notwendigen baulichen Maßnahmen vorzusehen.

Sachverhalt:

Aufgrund des entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur wurde für die Erich-Kästner-Schule der entsprechende Antrag auf Umwandlung in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb fristgerecht bei der Bezirksregierung Köln für das Schuljahr 2007 / 08 gestellt.

Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 02.05.07 nicht entsprochen.

Nunmehr hat die Landesregierung mit Schreiben vom 12. Juli 2007 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, für den Ausbau von bis zu 116 neuen erweiterten Ganztagshauptschulen entsprechende Mittel bereit zu stellen. Hierüber wurde der Ausschuss in seiner Sitzung am 30.08.2007 unter Drucksachen - Nr. 194 / 2007 informiert. Zunächst war die Frist für die neue Antragsstellung auf den 31.10.2007 festgelegt. Dieser Termin wurde zwischenzeitlich auf den 15.11.2007 verschoben.

Die Schulleitung hat im erstellten Konzept die Anpassung der Jahreszahlen vorgenommen. Darüber hinaus hat sie auf Seite 39 des Ihnen bereits vorliegenden Konzeptes den letzten Absatz geändert. Dieser lautet nunmehr:

„ Eine Mensa könnte im ehemaligen Sprachlabor und Filmraum mit eventuellem Ausbau bis zum Parkplatz eingebaut werden. Lehrerarbeitsräume können im obersten Stock in zwei Klassenräumen eingerichtet werden, die durch Falttüren zu einem großen Raum geöffnet werden können.“

In einem Gespräch mit der Schulleitung am 15.10.2007 wurde die Frage der baulichen Erweiterung erörtert.

Hierbei wurde festgestellt, dass durch den Wegfall der Bezuschussung aus IZBB -Mitteln eine 80 % Unterstützung wegfällt und somit die baulichen Maßnahmen neu überdacht werden müssen. Die Kosten für diese Maßnahmen sollen auf maximal 1,00 Mio. Euro begrenzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Fachbereich 4, Bau – und Betrieb zur Zeit dabei entsprechende Vorschläge für bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der Schulleitung zu erarbeiten. Aufgrund der finanziellen Situation sollten Mittel für die baulichen Maßnahmen für die Jahre 2008 und 2009, eventuell auch für 2010 eingeplant werden.

Die Verwaltung bittet daher, dem weiteren Antrag der Erich – Kästner – Schule, auf Umwandlung in eine erweiterte Ganztagsschule, zu entsprechen und einen dahingehenden Beschluss zu fassen.

Rechtliche Grundlagen:

RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 25.01.2006 und 13.02.2007, sowie Schreiben des Ministeriums vom 12.07.07 bzw. 11.10.2007

Finanzielle Auswirkungen: (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach – und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge)

Die entsprechenden Mittel müssen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2008,  2009 bzw. 2010 eingeplant werden.

Herzogenrath, den 16.10.2007

Der Bürgermeister:

In Vertretung:

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter