Sitzungsvorlage - V/2018/044-E03

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss, die für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes I/18  "Neu-/Voccartstraße" als Anlage beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre um 1 Jahr gemäß § 17 (1) BauGB zu verlängern. Die Satzung über die verlängerte Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat beschließt, die für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes I/18 "Neu-/Voccartstraße" als Anlage beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre um 1 Jahr gemäß § 17 (1) BauGB zu verlängern. Die Satzung über die verlängerte Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

keine

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes I/18 "Neu-/Voccartstraße" und zur Sicherung dieser Planung hat der Rat der Stadt Herzogenrath in seiner Sitzung am 20.03.2018 die Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich dieser Bebauungsplanänderung erlassen. Sie tritt am 01.12.2018 außer Kraft.

Zwischenzeitlich wurde das Ingenieur- und Planungsbüro LANGE GbR, Moers, mit der  Erarbeitung der 4. Änderung des Bebauungsplanes beauftragt. Die Bearbeitung wird etwa 1 Jahr benötigen.

Um einer Verfestigung oder Ansiedlung von Nutzungen und Strukturen, die der angestrebten städtebaulichen Entwicklung entgegenstehen oder nicht angemessen sind, auch während des Verfahrens dieser 4. Änderung entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, die Veränderungssperre um 1 Jahr gemäß § 17 (1) BauGB bis zum 30.11.2019 zu verlängern.

Den beiden Anlagen sind die Satzung über die um 1 Jahr verlängerte Veränderungssperre und der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1:Satzung über die um 1 Jahr verlängerte Veränderungssperre

Anlage 2:Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches der um 1 Jahr verlängerten
Veränderungssperre als Teil Satzung