Sitzungsvorlage - V/2018/229
Grunddaten
- Betreff:
-
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Seiten des Landes zwecks dauerhafter Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz; hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Amt 50 - Sozialamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Herzogenrath
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Entscheidung
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09.10.2018
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Herzogenrath fordert die Landesregierung auf, umgehend eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz zu schaffen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Den einschlägigen Sachverhalt sowie die Antragsbegründung bitte ich dem beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2018 zu entnehmen.
Rechtliche Grundlagen:
./.
Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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687,2 kB
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