Sitzungsvorlage - V/2007/264

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er begrüßt die Tatsache, dass die Verwaltung an  der Grundschule Pannesheide die im Schreiben vom 07.03.2007 gewünschten Änderungen bereits vorgenommen wurden, sodass hierdurch eine merkliche Verbesserung der Situation erreicht wurde.

Weiterhin erklärt er sich mit den erarbeiteten Vorschlägen für die Dietrich – Bonhoeffer – Schule einverstanden und beauftragt die Verwaltung, Mittel für diese Maßnahmen für den Haushalt 2008 anzumelden und die entsprechenden Maßnahmen sukzessiv umzusetzen.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, an den anderen Grundschulen ebenfalls eine Überprüfung der Schulhofsituation vorzunehmen und den Ausschuss über die Ergebnisse zu informieren. 

Sachverhalt:

Der Ausschuss hat sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am 30.08.2007 unter der Drucksachen – Nr. 149 / 2007 beschäftigt. Er hat die Verwaltung beauftragt, die angesprochene Problematik in enger Abstimmung mit der Polizei zu beleuchten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Für die Grundschule Pannesheide kann festgestellt werden, dass die Verwaltung zwischenzeitlich die von der Schulleitung im Schreiben vom 07.03.2007 angesprochenen Probleme geprüft und entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe durchgeführt hat, bzw. noch durchführt. Hierbei handelt es sich um Verbesserungen an der Zaunanlage. Die Kosten für diese Maßnahmen, die noch nicht endgültig abgerechnet ist, werden sich auf ca. 2000,00 Euro belaufen.

Die Schulleitung hat ausdrücklich bestätigt, dass die ergriffenen Maßnahmen merklich zu einer Entspannung der Situation geführt haben.

Die Polizei hat darum gebeten, die Schilder an den Schulhöfen an die aktuelle Situation anzupassen, damit der Polizei entsprechende Möglichkeit gegeben wird, bei Verstössen einzugreifen.

Mit der Schulleitung der Dietrich - Bonhoeffer – Schule fand am 27.09.2007 ein Gespräch statt, in dem über die Vorschläge der Schule gesprochen wurde.

Folgende Maßnahmen wurden vereinbart:

-          Das Anbringen eines entsprechenden Schildes am Schulhof, welches die Nutzung des Schulhofes regelt.

-          Die Installation eines abschließbaren Schultores an der Dietrich – Bonhoeffer – Straße.

-          Die Installation eines abschließbaren Tores im Bereich des Seitenweges und Ergänzung der Einzäunung.

-          Im Bereich der Rasenfläche an der Dietrich – Bonhoeffer – Straße ist die Heckenbeflanzung zu ergänzen und im Bereich des Zugangs hinter dem Lehrbecken ist ebenfalls ein abschließbares Eingangstor zu installieren.

Durch diese Maßnahmen könnte zusätzlich noch ein entsprechender Bewegungsraum für die Schulkinder gewonnen werden. Für diesen beabsichtigt der Förderverein in Abstimmung mit dem FB 4 – Bau – und Betrieb entsprechende Spielgeräte anzuschaffen.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizei sind die beabsichtigten Maßnahmen geeignet, die Situation an dieser Schule zu verbessern. Denn hierdurch wird eine klare Rechtslage geschaffen, die ein eventuelles Einschreiten der Polizei erleichtert.

Im übrigen fährt die Polizei in Verbindung mit dem Präsenzdienst des FB 1 im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft gemeinsame Streifen, die auch die Dietrich – Bonhoeffer – Schule anfahren.

Mit den vorgenannten Maßnahmen glaubt die Verwaltung die Vandalismusschäden an der Dietrich – Bonhoeffer - Schule  zumindest zu reduzieren.

Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung zu den beabsichtigten Maßnahmen an der Dietrich – Bonhoeffer - Schule.

An den anderen Grundschulen werden die Gegebenheiten vor Ort geprüft und etwaige notwendige Maßnahmen aufgenommen und dem Ausschuss jeweils zeitnah vorgestellt.

Rechtliche Grundlagen:

Keine

Finanzielle Auswirkungen: (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach – und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge)

Die entsprechenden Kosten für die Maßnahmen an der Dietrich – Bonhoeffer –Schule werden zur Zeit vom FB 4 – Bau – und Betrieb – ermittelt und von der Verwaltung für den Haushalt 2008 angemeldet.

Herzogenrath, den 18.10.2007

Der Bürgermeister:

In Vertretung:

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter