Sitzungsvorlage - V/2018/294

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des ähnlich lautenden Antrages der Fraktionen SPD und CDU (Große Koalition) vom 02.10.2018 mit der Vorlagennummer V/2018/293 zu prüfen. Auf Grund der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge soll ein Gutachten beauftragt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss alsdann zur weiteren Entscheidung vorzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 06.09.2018 spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Rat der Stadt Herzogenrath aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes grundsätzlich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h ohne zeitliche Einschränkung in allen Stadtzentren aus. Insbesondere bei der geplanten Markttangente komme hinzu, dass der Sinn dieser Straße aus Perspektive des Antragstellers die Verlagerung von Quell- und Zielverkehren innerhalb Kohlscheids sei. Als Begründung wird angeführt, keine attraktive Verkehrsachse für die überörtlichen Verkehre zu schaffen. Gleiches gelte auch für die Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-Straße und Südstraße. Der genaue Wortlaut des Antrages ist der Anlage zu entnehmen.

Gemäß Antrag soll die Verwaltung damit beauftragt werden, in Kohlscheid bei der Planung der neuen Markttangente eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h ohne zeitliche Einschränkung umzusetzen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll ebenso für die Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-Straße und Südstraße gelten.

Die Verwaltung empfiehlt den Vertretern des Bau- und Verkehrsausschusses den Antrag im Rahmen eines ähnlich lautenden Antrages der Fraktionen SPD und CDU (Große Koalition) des Rates der Stadt Herzogenrath vom 02.10.2018 mit der Vorlagennummer V/2018/293 prüfen zu lassen. Auf Grund der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge wird empfohlen, ein Gutachten zu beauftragen und die Ergebnisse alsdann zur weiteren Entscheidung vorzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2018