Sitzungsvorlage - V/2018/293

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Vorbereitung auf die Fertigstellung und Freigabe der Markttangente in Kohlscheid, mit der Erarbeitung eines Vorschlages für die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Auf Grund der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge soll ein Gutachten beauftragt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss alsdann zur weiteren Entscheidung vorzustellen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

 

Pflichtaufgabe

X

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

 

 X

ja

 

nein

 

 

X

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 543197 Aufwendungen zur Erstellung von Gutachten u.ä.

 

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen 

1.000,00

Euro.

 

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

 

 

2017

2018

2019

2020

Sachkosten

 

 

 

 

Personalkosten

 

 

 

 

Finanzaufwand
(Abschreibung und Zinsen)

 

 

 

 

Folgelasten gesamt:

 

 

 

 

Folgeerträge 

 

 

 

 

Folgelasten saldiert:

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 02.10.2018 sprechen sich die Fraktionen SPD und CDU der „Großen Koalition“ aus dem Rat der Stadt Herzogenrath dafür aus, dass die Markttangente in ihrer derzeit vorliegenden Ausbauplanung den Kohlscheider Markt entlasten und die Verkehre dahingehend beeinflussen soll. Es solle unter anderem auch eine konzeptionelle Verbesserung und Attraktivierung der Aufenthaltsqualität im Bereich Markt einhergehen. In letzter Zeit wurden jedoch zunehmend Bedenken dahingehend geäert, dass mit dem Bau der Markttangente zusätzliche Verkehre aus Bardenberg sowie Herzogenrath-Mitte in Richtung Aachen generiert werden könnten. Um potentiellen Rasern bereits vorab entgegen zu wirken, solle die Festlegung/Anordnung einer für die Verkehrssicherheit angemessene und der örtlichen Gegebenheit entsprechende Höchstgeschwindigkeit erfolgen. Nach entsprechender Empfehlung der Verwaltung soll diese dann nach Beschluss durch die Politik vorläufig gelten. Nach 6-monatiger Freigabe der Straße soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Der genaue Wortlaut des Antrages ist der Anlage zu entnehmen.

 

Auf Grund der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge empfiehlt die Verwaltung, ein Gutachten zu beauftragen und die Ergebnisse alsdann zur weiteren Entscheidung vorzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

 

Rechtliche Grundlagen:

./.

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage:

Antrag der Fraktionen SPD und CDU der Großen Koalition vom  02.10.2018

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Anlagen

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