Sitzungsvorlage - V/2017/080-E02

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen,
2. die geringfügige Ergänzung/ Änderung in der Begründung und im Umweltbericht

und empfiehlt dem Rat

1. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen,
2. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und
3. die Feststellung der 32. Änderung Teil A des Flächennutzungsplanes für den Bereich Kohlscheid Zentrum Langenberg zu beschließen.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat beschließt

1.die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen,

2.die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und

3.die Feststellung der 32. Änderung Teil A des Flächennutzungsplanes für den Bereich Kohlscheid Zentrum Langenberg.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Sachverhalt

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2017 beschlossen, die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes und das frühzeitige Beteiligungsverfahren durchzuführen. Mit Schreiben vom 04.05.2017 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig in das Planverfahren eingebunden und um Stellungnahme gebeten. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg Teil A“ wurde die Öffentlichkeit in der Bürgerversammlung am 17.05.2017 über die Gesamtplanung informiert.

Über die eingegangenen Anregungen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren hat der Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018 beraten und eine Abwägung beschlossen (siehe Anlage 3). Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind der Anlage 7 zu entnehmen. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie die Niederschrift der Bürgerversammlung und der Einwohnerversammlung zum Verkehrskonzept sind als Anlagen 8 bis 10 beigefügt. Sie lagen ebenfalls am 06.09.2018 dem Umwelt- und Planungsausschuss zur Beratung vor. Da es bei der frühzeitigen Beteiligung keine Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gab, die ausschließlich zur Flächennutzungsplanänderung abgegeben wurden, sondern nur Anschreiben vorlagen, die das Bebauungsplan- und Änderungsverfahren des FNP als Betreff genannt haben, wurden die Schreiben bei der Sitzung am 06.09.2018 der Vorlage zum Bebauungsplan beigefügt.

In gleicher Sitzung hat der Umwelt- und Planungsausschuss auch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Flächennutzungsplanänderung beschlossen, die vom 18.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 durchgeführt wurde. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.09.2018 erneut beteiligt und über die öffentliche Auslegung unterrichtet.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in Anlage 4 zusammengefasst und mit einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung versehen. Sie sind Bestandteil dieser Vorlage. Die Stellungnahmen sind der Anlage 5 zu entnehmen.

Der Geologische Dienst NRW bittet im Rahmen der Stellungnahme zum Bebauungsplan darum, bei den Hinweisen in der Begründung eine Korrektur zum Thema Erdbebengefährdung vorzunehmen. Da in der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung ebenfalls ein entsprechender Hinweis aufgenommen wurde, erfolgt hier eine Anpassung. Das relevante Plangebiet ist der Erdbebenzone 3 und der geologischen Untergrundklasse R (statt "T") zuzuordnen.

Da das Plangebiet innerhalb des Geländes der ehemaligen Grube Langenberg liegt und somit Elemente der bergbaulichen Geschichte enthält, wurde auch der Umweltbericht auf Grund einer Stellungnahme des Landschaftsverbands Rheinland - Dezernat Kultur und landschaftliche Kulturpflege ergänzt.

Da es sich bei den Änderungen der Hinweise und des Umweltberichtes nur um klarstellende Änderungen handelt, ist eine erneute öffentliche Auslegung nicht erforderlich.

Im Rahmen der parallel mit dem Bebauungsplanverfahren II/66 A „Kolscheid Zentrum-Langenberg“ durchgeführten öffentlichen Auslegung wurde auch zu einer gemeinsamen informellen Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen. Hier wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals aufgefordert, ihre Anregungen und Bedenken innerhalb der Offenlagefrist vorzubringen. Wie bereits bei der frühzeitigen Beteiligung wurden auch während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht, die ausschließlich das Flächennutzungsplanverfahren betreffen. Die eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan- und Änderungsverfahren des FNP wurden ebenfalls zusammengefasst und mit einem Abwägungsvorschlag versehen und sind Bestandteil der Anlage 4. Die Schreiben sind der Anlage 6 zu entnehmen.

Im Rahmen der Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes zum Bebauungsplan II/66 wurde eine Artenschutzprüfung zu möglichen Auswirkungen auf planungsrelevante Arten und eine Bewertung der Auswirkungen erstellt. Die artenschutzrechtliche Prüfung sowie weitere Gutachten, wie z.B. die Verkehrsuntersuchung, der schallimmissionstechnische Fachbeitrag und die Stellungnahme über die Auswirkungen durch den Bergbau, sind wegen ihrer Größe nicht der Druckvorlage beigefügt. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt sowie auf der Homepage der Stadt Herzogenrath unter „Planen, Bauen, Wohnen“ – „Stadtplanung und Bürgerbeteiligung“ unter dem Bebauungsplan II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ einsehbar.

Die Verwaltung empfiehlt, die Feststellung der 32. Änderung Teil A des Flächennutzungsplanes für den Bereich Kohlscheid Zentrum Langenberg zu beschließen und diese nach Beschluss des Rates der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage   1:Darstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes Teil A mit Begründung

Anlage   2: Umweltbericht

Anlage   3:Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2017/080-E01)

Anlage   4: Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

Anlage  5: Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Anlage   6: Eingegangene Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Offenlage

Anlage   7: Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2017/080-E01)

Anlage  8: Eingegangene Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

(Beratung erfolgte im Rahmen der Beratung zum Bebauungsplan II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage   9: Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 17.05.2017

(Beratung erfolgte im Rahmen der Beratung zum Bebauungsplan II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 10: Auszug aus der Vorlage V/2014/158-E04 (Seite 4-8) des Bau- und Verkehrsausschusses vom 13.03.2018 mit Niederschrift der Einwohnerversammlung und Zusammenfassung der Eingaben zum Verkehrskonzept

(Beratung erfolgte im Rahmen der Beratung zum Bebauungsplan II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 11: Verkehrsuntersuchung *

Anlage 12: Schallimmissionstechnischer Fachbeitrag *

Anlage 13: Bodenuntersuchung *

Anlage 14: Auswirkungen durch den Bergbau *

Anlage 15: Artenschutzprüfung *

Anlage 16: Baumbewertung *

Anlage 17: Gutachterliche Stellungnahme zur Luftschadstoffbelastung  *

*  Die Anlagen 11 bis 17 sind wegen ihrer Größe nicht der Druckvorlage beigefügt. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt sowie auf der Homepage der Stadt Herzogenrath unter „Planen, Bauen, Wohnen“ – „Stadtplanung und Bürgerbeteiligung“ unter dem Bebauungsplan II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ einsehbar.