Sitzungsvorlage - V/2018/047-E03

1. Wahlausschuss

Auf Antrag der CDU-Fraktion wählt der Stadtrat gem. § 50 Abs. 3 GO NRW für Herrn Herbert Horbach den Stadtverordneten Burkhard Lantermann als Beisitzer.

2. Umwelt- und Planungsausschuss

Auf Antrag der UBL-Fraktion beschließt der Stadtrat gem. § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Ausschussbesetzung:

Herrn Hartmut Prast als sachkundigen Bürger für Herrn Johann Aust und Frau Tatjana Krampitz als stellvertretende sachkundige Bürgerin. Die weitere Vertretung durch alle Fraktionsmitglieder bleibt bestehen.

Sachverhalt:

Zu 1.:

Auf das beiliegende Schreiben der CDU-Fraktion vom 10.01.2019 wird verwiesen.  

Zu 2.:

Auf die Mitteilung des Herrn Johann Aust vom 17.12.2018 sowie auf das Schreiben der UBL-Fraktion vom 24.01.2019 wird verwiesen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 1 GO NRW kein Stimmrecht hat.

Rechtliche Grundlagen:

§ 40 Abs. 2 GO NRW

§ 50 GO NRW

§ 58 GO NRW

§ 2 Abs. 3 KWahlG

Anlagen:

1. Schreiben der CDU-Fraktion vom 10.01.2019

2. Mitteilungen des Herrn Aust und der UBL-Fraktion