Sitzungsvorlage - V/2019/036

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Laufzeit der Förderung für die ausgewählten plus

Kitas bis zu einer neuen Landesregelung zu verlängern.

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat am 04.12.2014 entschieden, dass die Fördermittel für die plus

Kitas nach ausgewählten Kriterien auf verschiedene Kindertageseinrichtungen verteilt werden. (siehe Vorlage Drucksache V/2014/209-E01)

Die Landesregierung hatte ursprünglich die Vorlage eines neuen Gesetzes für das Kindergartenjahr 2019/2020 angekündigt. Dies ist jetzt für das Kindergartenjahr 2020/2021 vorgesehen. Dabei soll auch bezüglich der plus Kita-Förderung eine schrittweise Neuregelung über mehrere Kindergartenjahre erfolgen.

Es zeichnet sich ab, dass das Land die bestehende Förderung für die plus-Kitas um ein Jahr verlängern wrd. Durch das Rundschreiben des LVR vom 08.01.2019 (siehe Anlage 2) wurde deutlich, dass es eines erneuten politischen Beschlusses als Grundlage für die Förderung bedarf.

Da noch nicht absehbar ist, wie das neue Kindergartengesetz strukturiert sein wird und welche

Voraussetzungen für eine Förderung analog den plus-Kitas vorliegen müssen, wird vorgeschlagen, die bisherige Auswahl zunächst fortzuschreiben.

Rechtliche Grundlagen:

Die gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Förderung von Kindertageseinrichtungen ergibt sich aus § 21 KiBiz-NRW.