Sitzungsvorlage - V/2012/360-E09

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und

empfiehlt dem Rat den Beschluss

1. der Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 4), der öffentlichen Auslegung (Anlage 5) und der erneuten öffentlichen Auslegung (Anlage 6) eingegangenen Anregungen,

2. des Bebauungsplanes II/66 A “Kohlscheid Zentrum Langenberg Teil A“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Beschlussvorschlag Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 4), der öffentlichen Auslegung (Anlage 5) und der erneuten öffentlichen Auslegung (Anlage 6) eingegangenen Anregungen,

2. den Bebauungsplan II/66 A “Kohlscheid Zentrum Langenberg Teil A“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 29.11.2012 hat der Umwelt- und Planungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes II/66 “Kohlscheid Zentrum Langenberg“ beschlossen (siehe Drucksachen-Nr. V/2012/360). Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte gemäß Beschluss vom 25.04.2017. Der Öffentlichkeit wurde der städtebauliche Entwurf in einer Bürgerversammlung am 17.05.2017 vorgestellt.

Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 06.09.2018 beraten. Die Abwägung ist als Anlage 4 beigefügt. In gleicher Sitzung wurde die Teilung des Plangebietes in die Bereiche A und B sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs II/66 A „Kohlscheid Zentrum-Langenberg Teil A“ beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf für den Teilbereich A, die Begründung, der Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Informationen und die verschiedenen Gutachten haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 13.09.2018.

Da nach dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren und der Bürgerversammlung im Mai 2017, zusätzlicher Informationsbedarf bestand, wurde am 10.10.2018 eine weitere Informationsveranstaltung durchgeführt, in der den Bürgerinnen und Bürgern der überarbeitete städtebauliche Entwurf nochmals vorgestellt wurde.

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 5 beigefügt. In Anlage 8 und 9 sind die eingegangenen Stellungnahmen beigefügt.

Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung, der Begründung und des Umweltberichtes nach der öffentlichen Auslegung erfolgte gemäß Beschluss vom 21.03.2019 in der Zeit vom 01.04.2019 bis 02.05.2019 eine erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 27.03.2019. Die Zusammenfassung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge sind als Anlage 6 beigefügt. Obwohl die Bedenken mit der laufenden Nummer 3 vom BUND nicht die Änderungen der erneuten eingeschränkten Offenlage betreffen, werden sie in der Zusammenfassung mit einem Abwägungsvorschlag aufgeführt. Alle Stellungnahmen zur erneuten Offenlage sind der Anlage 7 zu entnehmen. Bürgeranregungen sind nicht eingegangen.

Da die eingegangenen Anregungen keine Änderung der Planinhalte erfordern, empfiehlt die Verwaltung dem Rat, unter Berücksichtigung der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung, der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen, den Bebauungsplan II/66 A “Kohlscheid Zentrum Langenberg Teil A“ als Satzung gemäß § 10 BauGB zu beschließen.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes II/66 A “Kohlscheid Zentrum Langenberg Teil A“ wurde die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Auf die Drucksachen-Nr. V/2017/080 - E 02, wird verwiesen.

HINWEIS FÜR DIE STADTRATSSITZUNG:

Die Sitzungsunterlagen wurden allen Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschusses zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Umfangs der Beschlussvorlage wurde auf einen nochmaligen Ausdruck der Anlagen für die Stadtratssitzung verzichtet. Die vollständige Beschlussvorlage einschließlich aller Anlagen ist im Ratsinformationssystem (Allris) einsehbar.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage   1: Satzungsentwurf des Bebauungsplanes

Anlage   2:  Satzungsentwurf der textlichen Festsetzungen und der Begründung

Anlage   3:  Umweltbericht

Anlage   4:  Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage  5:  Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 21.03.2019, Vorlage V/2012/360-E08)

Anlage  6:  Zusammenfassung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

Anlage   7:  Eingegangene Anregungen im Rahmen der erneuten Offenlage

Anlage  8:  Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 21.03.2019, Vorlage V/2012/360-E08)

Anlage   9:  Eingegangene Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Offenlage

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 21.03.2019, Vorlage V/2012/360-E08)

Anlage 10:  Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 11:  Eingegangene Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 12:  Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 17.05.2017

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 13:  Auszug aus der Vorlage V/2014/158-E04 (Seite 4-8) des Bau- und Verkehrsausschusses vom 13.03.2018 mit Niederschrift der Einwohnerversammlung und Zusammenfassung der Eingaben zum Verkehrskonzept

(Beratung erfolgte im Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2018, Vorlage V/2012/360-E07)

Anlage 14:  Verkehrsuntersuchung *

Anlage 15:  Schallimmissionstechnischer Fachbeitrag *

Anlage 16:  Bodenuntersuchung *

Anlage 17:  Auswirkungen durch den Bergbau *

Anlage 18:  Artenschutzprüfung *

Anlage 19:  Baumbewertung *

Anlage 20:  Gutachterliche Stellungnahme zur Luftschadstoffbelastung  *

*  Die Anlagen 14 bis 20 sind wegen ihrer Größe nicht der Druckvorlage beigefügt. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt sowie auf der Homepage der Stadt Herzogenrath unter „Planen, Bauen, Wohnen“ – „Stadtplanung und Bürgerbeteiligung“ einsehbar.