Sitzungsvorlage - V/2017/264-E03

Beschlussvorschlag (für den Umwelt- und Planungsausschuss):

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds für das Jahr 2018 sowie die Änderung der Vergaberechtlinien zur Kenntnis

Beschlussvorschlag (für den Stadtrat):

Der Rat der Stadt nimmt den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfond für das Jahr 2018 sowie die Änderung der Vergaberechtlinien zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 12.12.2017 hat der Rat der Stadt Herzogenrath die Richtlinie zur Vergabe von Finanzmittelen aus dem Verfügungsfond „Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Innenstadt“ zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel vorzulegen.

Im Jahr 2018 wurden keine Maßnahmen aus Mitteln des Verfügungsfonds „Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Innenstadt“ bezuschusst. Es wurde lediglich ein Antrag auf Bezuschussung gestellt, der jedoch erst im Jahr 2019 kassenwirksam wird und dann in 2019 im Rechenschaftsbericht aufgeführt wird.

Aufgrund von Änderungen im Vergaberecht (Unterschwellenvergabeverordnung, etc.) waren die Richtlinien zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfond „Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Innenstadt“ anzupassen. Der vormals geltende Schwellenwert von 1.500,00 Euro, ab wann Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, entfällt ersatzlos. Vielmehr sind grundsätzlich drei Vergleichsangebote einzuholen. Zwischenzeitlich wurde durch das Vergabegremium der jetzt als Anlage 2 zur Sitzungsvorlage beigefügte Antragsvordruck entwickelt, der bei Anträgen aus Mitteln des Verfügungsfonds zu verwenden ist. Das Vergabegremium hat die Änderungen in seiner Sitzung am 29.04.2019 beschlossen

Anlagen:

-          Richtlinien zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfond InHK, Beschlossene Fassung Mai 2019

-          Antragsformular_Herzogenrath_Mitte-AB-Mai 2019

Herzogenrath, den 02.05.2019

Der Bürgermeister

(Christoph von den Driesch)