Sitzungsvorlage - V/2019/144-E01

1. Der Stadtrat stimmt, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, der Leistung einer erheblichen außerplanmäßigem Auszahlung in Höhe von 50.000,- € für einen Zuschuss an den Burg Rode e.V. mit dem Verwendungszweck „Sanierung der Dachgeschosswohnung“ zu.

2. Der Stadtrat stimmt, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht und des Vorliegens eines entsprechend lautenden Antrages des Burg Rode e.V., der Leistung einer erheblichen außerplanmäßigem Auszahlung in Höhe von 20.000,- € für einen Zuschuss an den Burg Rode e.V. mit dem Verwendungszweck „Sanierung des Eingangspodestes“ zu. (Vorratsbeschluss)

3. Der Stadtrat stimmt, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht und des Vorliegens eines entsprechend lautenden Antrages des Burg Rode e.V, der Leistung einer erheblichen außerplanmäßigem Auszahlung in Höhe von 25.000,- € für einen Zuschuss an den Burg Rode e.V. mit dem Verwendungszweck „Feuchtesanierung des Keller“ zu. (Vorratsbeschluss)

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

entfällt

Sachverhalt:

Im Schreiben vom 28.12.2017 beantragte der Burg Rode Herzogenrath e.V.  einen Zuschuss zur Sanierung der Dachgeschosswohnung.

Darüber hinaus ist ein Feuchte- und Auskristallisationsschaden im Kellergeschoss zu beheben und die Sanierung des Eingangspodestes am Haupteingang der Burg durchzuführen.

Für die beiden letztgenannten Schäden (Kellergeschoss und Eingangspodest) liegt noch kein Zuschussantrag des Burg Rode e.V. vor, daher ist zu diesen beiden Positionen ein sgn. „Vorratsbeschluss“ zu fassen.

Der Zuschuss setzt sich insgesamt für alle vorgenannten Maßnahmen, wie im Entwurf des städtischen Finanzhaushalts 2019 vorgesehen, wie folgt zusammen:

Die finanziellen Mittel zur Gewährung des Zuschusses an den Burg Rode Herzogenrath e.V. wurden im Haushalt 2019 unter der Kontierung Sachkonto 531874, Kostenstelle 365000, Kostenträger 0428110 in Höhe von 95.000,- € konsumtiv veranschlagt.

Da jedoch dem Burg Rode Herzogenrath e.V. über die jeweilige Einzelmaßnahme ein Zuwendungsbescheid mit entsprechender Zweckbindung zugeleitet wird, muss die Mittelbereitstellung als erhebliche außerplanmäßige Auszahlung unter der Investitionsnummer

I 1965AZW04, Kostenstelle 365000, Kostenträger 0111140 (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten) erfolgen.

Das Fachamt wird den Burg Rode Herzogenrath e.V. bei der Umsetzung der baulichen Maßnahmen unterstützen, da von Seiten der Stadt Herzogenrath ein elementares Interesse am Erhalt des für die Stadt Herzogenrath wesentlichen Baudenkmals und Wahrzeichens besteht.

Es wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass sämtliche Arbeiten in Absprache mit der Unteren Denkmalbehörde ausgeführt werden.

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Der Burg Rode Herzogenrath e. V. soll für 3 Maßnahmen einen städtischen Zuschuss in Höhe von 95.000 € erhalten. Für die Maßnahmen soll jeweils ein separater Zuwendungsbescheid mit der Festlegung eines entsprechenden Verwendungszweck und einer Zweckbindungsfrist erstellt werden, daher ist eine aktive Rechnungsabgrenzung zu bilanzieren und es müssen investive Auszahlungen durch den Rat bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen mit dem o.a. Beschluss zur Verfügung gestellt werden. Eine Deckung nach § 82 GO NRW ist im laufenden Haushaltsjahr gegeben. Zu dem erfolgt die Auszahlung unter dem Vorbehalt, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt und eine Bekanntmachung erfolgt ist.

Der Sachverhalt weist daraufhin, dass neben der Auszahlung auch Leistungen des Amtes 65 im Rahmen der Maßnahmen erfolgen sollen. Diese sind, falls sie erbracht werden ebenfalls zu berücksichtigen.

Gegen die Bereitstellung der außerplanmäßigen Auszahlungen bestehen seitens der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung keine Bedenken.