Sitzungsvorlage - V/2019/151

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschließt, ab dem Jahr 2019 Verfügungsmittel bzw. Zuschüsse an den Integrationsrat, den Seniorenbeirat und das Forum für Menschen mit Behinderung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu zahlen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales bittet den Haupt- und Finanzausschuss dem Beschluss beizutreten und den Sperrvermerk aus dem Sitzung vom 26.02.2019 bei Sachkonto 531865 aufzuheben.

Sachverhalt:

Ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. wurden in den Haushaltsentwurf  2019 Haushaltsmittel als „Zuschuss zu den Kosten des Behindertenforums“ in Höhe von 6.800 € veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Steigerung um 5.000 Euro jährlich.

In den Haushaltsberatungen am 26.02.2019 wurde diese Ausgabeposition mit einem Sperrvermerk versehen, um eine Beratung im Fachausschuss zu ermöglichen.

In den zurückliegenden Jahren erfolgten immer wieder Beratungen im Hinblick auf den Umfang der Zuschüsse für den Integrationsrat (IR), Seniorenbeirat (SB) und das Forum für Menschen mit Behinderung (BF). Dabei wurden Erhöhungen regelmäßig für den IR oder den SB vorgenommen und im gleichen Zug – aus Gründen der Gleichbehandlung – die Mittel des SB ebenfalls angehoben.

Bei der Umstellung des Preises „Ausländerfreundlichster Nachbar“ auf den „Integrationspreis“ wurde die Förderkulisse letztmalig angepasst. Zum einen wurden die laufenden Zuschüsse – Sicherstellung des Geschäftsbetriebs – auf einheitlich 1.800 €/Jahr festgelegt.

Für den Integrationsrat wurden darüber hinaus in jährlichem Wechsel 1.700 € bzw. 700 € für die Durchführung des Integrationsfestes bzw. des Internationalen Kinderfestes veranschlagt (Sachkonto 543185). Dabei ist zu bemerken, dass diese Mittel nicht an den IR ausgezahlt wurden. Vielmehr erfolgte die Bewirtschaftung durch A 50 (in diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ab 2019 durchgängig 1.700 € veranschlagt wurden). Mehrkosten für die Durchführung des Integrationsfestes (über 1.700 €) wurden seither durch den IR aus seinen laufenden Zuschüssen getragen. Gesonderte Mittel für die Durchführung von Veranstaltungen des SB und des BF wurden bisher nicht gewährt; insbesondere nicht für die Durchführung der „Woche der Senioren“ oder den „Rollstuhlwandertag.

In einem Gespräch mit den Sprecherinnen des BF am 15.04.2019 teilten diese mit, dass der Rollstuhlwandertag jeweils jährlich wechselnd in Herzogenrath bzw. Kerkrade durchgeführt wird, mit entsprechender Kostentragung durch den lokalen Veranstalter. Die für Herzogenrath, also das Forum für Behinderte, aufzubringenden ungedeckten Kosten belaufen sich dabei auf rd. 4.200 €. Als unmittelbarer Zuschussbedarf für den Rollstuhlwandertag wurden dabei 3.000 € angegeben. Darüber hinaus anfallende Kosten könnten – wie bei Integrationsrat – aus den lfd. Zuschüssen aufgebracht werden.

Vor diesem Hintergrund regt die Verwaltung deshalb an, grundsätzlich eine Gleichbehandlung der drei Gremien beizubehalten.

Ausgehend von ungedeckten Kosten für den Rollstuhlwandertag von 3.000 € (alle zwei Jahre) könnte hierfür ein bedarfsgerechter Zuschuss von jährlich 1.700 € gewährt werden, der zu Kostendeckung angespart werden könnte. Die gleiche Summe könnte dem Seniorenbeirat zugewendet werden, der damit Kosten für die Woche der Senioren decken könnte. Für den IR sind ohnehin entsprechende Zuschüsse vorgesehen. In diesem Zusammenhang wäre dann zu entscheiden, ob die für Veranstaltungen bereitgestellten Mittel ebenfalls jährlich unmittelbar ausgezahlt werden, damit ein „Ansparen“ überhaupt ermöglicht werden könnte.

Für den im Haushalt berücksichtigten Planungszeitraum 2019 – 2022 würden sich insoweit folgende Änderungen ergeben:

Für den Planungszeitraum 2019 – 2022 würde der Vorschlag zu Einsparungen über 6.800 € führen. Alternativ könnten die Zuschüsse für Veranstaltungen um 500 € jährlich angehoben werden.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch den vorstehenden Vorschlag eine auskömmliche Finanzierung wichtiger und für die Aufgabenwahrnehmung der jeweiligen Institutionen sinnvoller Aktivitäten und Veranstaltungen ermöglicht werden könnte. Außerdem würden die jeweiligen Institutionen auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung gleichbehandelt.

Der Vorschlag würde darüber hinaus auch keine finanzielle Mehrbelastung im vorgenannten Planungszeitraum herbeiführen.

Rechtliche Grundlagen:

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