Sitzungsvorlage - V/2019/203

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Beratung hinsichtlich des weiteren Vorgehens erfolgt nach Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung.

Sachverhalt:

Zur Sachverhaltsklärung wird auf den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2019 (Anlage 1) verwiesen.

Kernelement des Antrages bilden zwei Förderinstrumente, die durch das Teilhabechancengesetz in Form der §§ 16 e) und i) in das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) aufgenommen wurden. Ein informatorischer Überblick ist als Anlage 2 beigefügt.

Die Beteiligung der übrigen städteregionsangehörigen Kommunen und Gemeinden erfolgt aufgrund Erfahrungen aus der Vergangenheit bezüglich der praktischen Umsetzung sehr verhalten bis gar nicht.

Für Herzogenrath wird aktuell verwaltungsseitig geprüft im Bereich der Grünflächenunterhaltung zwei Stellen einzurichten, die nach § 16 i SGB II gefördert werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, Praxiserfahrung im Umgang mit dem Förderinstrumentarium zu erlangen, welche sich insbesondere auf

- die Finanzierung

u.a.

• Zusatzversorgung

Die von den genannten Förderinstrumenten erfassten Regelungssachverhalte sind nicht als Ausnahmetatbestand im Sinne des § 1 II i) und k) TVöD anerkannt. Demzufolge greifen die manteltarifvertraglichen Regelungen. Folglich besteht auch eine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung. Die Frage, ob diese Kosten durch die Förderung umfasst werden, ist noch offen.

- die praktische Umsetzung

u.a.

• Mitwirkung bei der Bewerberauswahl
• begleitende Betreuung und Qualifizierung durch das Jobcenter
• Abberufung aus dem Förderprogramm, daraus resultierend Entfallen    

des Sachgrundes für die befristete Beschäftigung

• administrative Abwicklung

beziehen.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellen als Pilotprojekt anzusehen und bei erfolgreicher Umsetzung die Einrichtung weiterer Stellen, auch in anderen Einsatzbereichen in Erwägung zu ziehen. Ein Bericht zum Sachstand erfolgt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.