Sitzungsvorlage - V/2019/387

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Stadtrat folgende Ausschussbesetzungen:

1.          Bau- und Verkehrsausschuss

       Herr Dr. Benjamin Fadavian als sachkundiger Bürger für Herrn Lutz Vorstedt.

2.          Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur

 Ausschuss für Arbeit und Soziales

 Umwelt- und Planungsausschuss

 Herr Dr. Benjamin Fadavian als zusätzlicher stellv. sachkundiger Bürger.   

Sachverhalt:

Herr Lutz Vorstedt hat mit Schreiben vom 13.11.2019 seinen Rücktritt als sachkundiger Bürger im Bau- und Verkehrsausschuss mitgeteilt. 

Insoweit ist eine Neubesetzung des frei gewordenen Ausschusssitzes erforderlich.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied  bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW).

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des in Frage kommenden Ausschusssitzes entfällt demzufolge auf die SPD-Fraktion.

Es wird auf das Schreiben der SPD-Fraktion vom 18.11.2019 verwiesen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 40, 50, 58 GO NRW

Anlagen:

- Mitteilung des Herrn Vorstedt vom 13.11.2019

- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2019