Sitzungsvorlage - V/2019/251-E01

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und
2. die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 die Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen.

Die Öffentlichkeit wurde mit Offenlegung der Unterlagen vom 27.12.2019 bis einschließlich 07.02.2020 an der Planung beteiligt. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.12.2019 um Stellungnahme gebeten. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Anre-gungen sind zusammengefasst und mit einem Abwägungsvorschlag versehen (Anlage 1). Die Stellungnahmen selber sind als Anlage 6 beigefügt.

Einige der vorgebrachten Hinweise wurden berücksichtigt und in die Begründung aufgenommen.

Geltungsbereich, planerische Darstellung + Legende sowie die Begründung Teil A können der Anlage 2 entnommen werden.

Zwischenzeitlich wurde auch die Begründung Teil B - Umweltbericht - erarbeitet und als Anlage 3 beigefügt.

Die Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) Stufe I ist als Anlage 4 und die Verkehrstechnische Untersuchung als Anlage 5 beigefügt.

Für die Abwicklung des weiteren Verfahrens empfiehlt die Verwaltung den Beschluss, die öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1: Zusammenfassung  der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

 eingegangenen Stellungnahmen von TöB und

 Abwägungsvorschlag

Anlage 2: Geltungsbereich
 Planerische Darstellung + Legende

 Begründung

Anlage 3: Umweltbericht

Anlage 4: Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) Stufe I

Anlage 5: Verkehrstechnische Untersuchung

Anlage 6: Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangene Stellung- nahmen