Sitzungsvorlage - V/2020/154

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, die Außengastronomie künftig im Stadtgebiet von Herzogenrath ganzjährig zuzulassen, die Satzung entsprechend anzupassen und diese dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit Datum vom 03.04.2020 beantragt die CDU-Fraktion, entsprechend dem o.a. Beschlussvorschlag zu beschließen. Die Einzelheiten sind dem Antrag der CDU, der in der Anlage beigefügt ist, zu entnehmen.

 

 

Rechtliche Grundlagen:

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2020

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Anlagen

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