Sitzungsvorlage - V/2020/185

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung des Antrags der CDU-Fraktion vom 17.02.2020, nftig bei städtischen Veranstaltungen grundsätzlich neben dem Toilettenwagen auch die mobile Behindertentoilette aufzustellen und bei Feiern, wo der Toilettenwagen der Stadt angefordert wird, gezielt für die Aufstellung der Behindertentoilette zu werben.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

 

Pflichtaufgabe

X

Freiwillige Aufgabe

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Der nähere Sachverhalt und die Antragsbegründung kann dem als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath vom 17.02.2020 entnommen werden.

 

Rechtliche Grundlagen:

Entfällt.

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage/n:

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath vom 17.02.2020;

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Anlagen

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