Sitzungsvorlage - V/2020/025

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2019 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Stadt Herzogenrath gibt mit dem Beteiligungsbericht 2019 Auskunft über ihre wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts nach § 117 GO NRW a. F.

Der Beteiligungsbericht wird jährlich fortgeschrieben und ist nach § 117 Abs. 1 Satz 3 dem Jahresabschluss nach § 95 GO NRW a.F. beizufügen, wenn kein Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW a.F. aufzustellen ist.

Der Beteiligungsbericht dient der Information der Ratsmitglieder und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herzogenrath.

Im Bericht nach § 52 GemHVO sind gesondert anzugeben und zu erläutern:

1. die Ziele der Beteiligung
2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks
3. die Beteiligungsverhältnisse
4. die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre
5. die Leistungen der Beteiligungen – soweit vorhanden mit Kennzahlen
6. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde
7. die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen und
8. der Personalbestand der Beteiligungen.

Eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Höhe an jeder Beteiligung in Prozent ist dem Bericht beigefügt.

Der Beteiligungsbericht ist dieser Vorlage in Papierform aus Umwelt- und Kostengründen nicht beigefügt.

Er steht in elektronischer Form in Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.  

Der Bericht enthält in der Regel die Jahresabschlüsse des Vorjahres.

Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Er wird im Dezernat II - A20 Kämmerei - nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgehalten und nach Kenntnisnahme durch den Rat im Internet veröffentlicht.

Rechtliche Grundlagen:

§ 117 GO NRW a.F., § 52 GemHVO

Anlage:

Beteiligungsbericht 2019 (elektronisch in Allris)