Sitzungsvorlage - V/2020/200

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Seniorenbeirat für die Wahlperiode 2020/2025 wird in drei Stadtteilversammlungen gewählt, und zwar

• Herzogenrath-Mitte, 19.01.2021, Stadtverwaltung Herzogenrath, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath
• Merkstein, 20.01.2021, Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Forum), Dietrich-Bonhoeffer-Straße 30, 52134 Herzogenrath 
• Kohlscheid, 21.01.2021, Technologiepark Herzogenrath, Kaiserstraße 100, 52134 Herzogenrath

Die Stadtteilversammlungen beginnen jeweils um 17.00 Uhr (vorbehaltlich der notwendigen Raumreservierungen).

Der Seniorenbeirat besteht aus 16 Personen. Wählbar sind alle Wahlberechtigten. Die Aufteilung der Beiratssitze erfolgt nach der Altersstruktur in den verschiedenen Stadtteilen und der gültigen Geschäftsordnung des Seniorenbeirates wie folgt:

• Stadtteil Merkstein:  5 Personen
• Stadtteil Herzogenrath-Mitte:  5 Personen
• Stadtteil Kohlscheid:  6 Personen 

Der Seniorenbeirat bittet den Stadtrat, für die übernächste Wahl ein verändertes Wahlverfahren in Betracht zu ziehen.

Sachverhalt:

Nach der geltenden Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Herzogenrath sind die Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates gewählt. Aufgrund der Neuwahlen des Stadtrates am 13.09.2020 sind somit auch die Mitglieder des Seniorenbeirates neu zu wählen.

In der letzten Sitzung am 03.06.2020 hat sich der Seniorenbeirat mit der anstehenden Neuwahl befasst und das Für und Wider eines veränderten Wahlverfahrens erörtert. Insbesondere aufgrund der nach Auffassung des Beirates geringen Wahlbeteiligung bei den Stadtteilversammlungen wurden Alternativen erörtert, bspw. schriftliche Wahlbenachrichtigungen der Wähler/innen. Darüber hinaus wurden veränderte Nominierungsverfahren thematisiert.

Eine Einigung zu einem veränderten Ablauf konnte in der Sitzung nicht herbeigeführt werden.

Vielmehr haben die Mitglieder entschieden, die Wahl des Seniorenbeirates nach der etablierten Form unter Beachtung der bestehenden Regularien in Stadtteilversammlungen wählen zu lassen. Allgemeiner Tenor war, dass die Wahlen Anfang 2021 stattfinden sollen.

Aus der Sicht der Verwaltung könnten die Wahlen und Stadtteilversammlungen am

19.01.2021 in Herzogenrath-Mitte

20.01.2021 in Merkstein

21.01.2021 in Kohlscheid

stattfinden.

Gleichzeitig wird der Stadtrat gebeten, für die übernächste Wahl ein verändertes Wahlverfahren in Betracht zu ziehen.

Im Einzelnen empfiehlt der Seniorenbeirat:

-          die Wahlen zum Seniorenbeirat der Legislaturperiode 2020/2025 in der bisherigen Verfahrensweise durchzuführen;

-          entsprechend den Altersstrukturen die Anzahl der Beiratsmitglieder in den verschiedenen Stadtteilen festzulegen:

Herzogenrath-Mitte   5 Mitglieder/5 Vertreter/innen

Merkstein     5 Mitglieder/5 Vertreter/innen

Kohlscheid    6 Mitglieder/6 Vertreter/innen

-          den Termin der Wahlen in den einzelnen Stadtteilen rechtzeitig bekannt zu machen. Alle Gruppen und Vereinigungen in der Stadt Herzogenrath, die Altenarbeit leisten, anzuschreiben und zu informieren;

-          das passive Wahlrecht soll eingeräumt werden, das heißt, wenn eine Person, die am Wahltag aus triftigem Grund nicht anwesend sein kann, vorgeschlagen wird und deren Einverständnis mit der Wahl vorliegt, sollte sie wählbar sein.

-          Wahlberechtigt sind nur bei den Stadtteilversammlungen persönlich anwesende Senioren/innen über 60 Jahre (mit Vollendung des 60. Lebensjahres), die im Stadtteil ihren Wohnsitz haben;

-          Die Vertretungsregelung innerhalb des Beirates soll nur dann greifen, wenn ein Beiratsmitglied ausscheidet. Bei bloßem Fehlen im Beirat soll keine Vertretungsregelung gelten.

-          Die Versammlungen sollen durch die Verwaltung geleitet werden, die auch die Wahlergebnisse bekannt gibt.

Seit dem Jahr  2010 werden bei der Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates die Altersstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen berücksichtigt (je angefangene 1.000 Einwohner ein Mandat). In diesem Zuge erfolgte eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder von 11 auf 13 Personen.

Die Altersstruktur in den Stadtteilen stellt sich zurzeit (Stand: 31.10.2019) wie nachstehend aufgelistet da:

Eine Aufteilung der Mandate würde sich danach wie folgt empfehlen:

• Herzogenrath-Mitte: 5 Mandate (vorher 4 Mandate)
• Kohlscheid:  6 Mandate (vorher 5 Mandate)
• Merkstein:  5 Mandate (vorher 4 Mandate)
• Gesamtzahl:  16 Mandate (+ 3)

Die Anzahl der Mitglieder des Seniorenbeirates würde sich hierdurch um 3 erhöhen.

Nach der Sitzung des Seniorenbeirates vom 04.03.2020 hatte der Seniorenbeirat alle Fraktionen im Rat der Stadt Herzogenrath mit der Bitte angeschrieben, sich der dargelegten Problematik der Seniorenbeiratswahl anzunehmen.

Nunmehr bitte der Seniorenbeirat um Entscheidung, damit eine ordnungsgemäße Wahl für die Legislaturperiode 2020/2025 stattfinden kann.

Rechtsgrundlage:

§ 7 Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath