Sitzungsvorlage - V/2020/218

Der Wahlausschuss beschließt, die eingereichten, in der Anlage aufgeführten Wahlvorschläge für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath am 13.09.2020 zur Wahl zuzulassen.

Es wurden keine Ersatzbewerber gewählt. Im Falle des Ausscheidens eines gewählten Bewerbers im Sinne von § 10 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Herzogenrath zu wählenden Mitglieder soll der nächstfolgende Listenbewerber in den Integrationsrat einrücken.

Es wurde folgende Stellvertretung bei der Verhinderung eines gewählten Bewerbers an der Sitzungsteilnahme des Integrationsrates festgelegt:

Anstelle der Bestellung von Ersatzbewerbern erfolgt die Stellvertretung dergestalt, dass die/der jeweils erste nicht gewählte Bewerber/-in das erste gewählte, an der Sitzungsteilnahme verhinderte Mitglied vertritt (Stellvertretung nach Listenreihenfolge).

Über die Sitzung des Wahlausschusses wird eine Niederschrift gefertigt, die von dem Wahlleiter, der Schriftführerin und allen anwesenden Beisitzern zu unterschreiben ist.

Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.

Sachverhalt:

Im Amtsblatt Nr. 05/2020 vom 12.03.2020 erfolgte die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath am 13.09.2020. Gem. § 10 Abs. 11 der Wahlordnung können Wahlberechtigte vom Tage der Aufforderung an bis zum 48. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr  - bis 27.07.2020 – bei dem Wahlleiter Wahlvorschläge eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge müssen insofern bis zum 27. Juli 2020, 18.00 Uhr, vollständig beim Wahlleiter vorliegen.

Das Verfahren für die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Migrantenvertreter im Integrationsrat der Stadt Herzogenrath entspricht weitgehend dem Verfahren für die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Herzogenrath. Insoweit wird auf die Sachverhaltsdarstellung zu V/2020/217 verwiesen.

Die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist eingegangenen Wahlvorschläge sind als Anlage beigefügt.

Die Vorprüfung hat ergeben, dass die aufgeführten Wahlvorschläge form- und fristgerecht eingereicht wurden und den einschlägigen Regelungen der Wahlordnung entsprechen.

Vor der Entscheidung über die Zulassung kann der Wahlausschuss die bereitliegenden Wahlvorschläge nochmals überprüfen.

Der Wahlausschuss kann insbesondere prüfen:

a)      ob die fristgerecht beim Wahlamt eingegangen sind (§ 10 Abs. 11)

b)      ob andere als die vom Wahlamt bereitgestellten Formblätter verwandt worden sind (§10 Abs. 10)

c)      ob die für die Bewerberin/den Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten sind (§10 Abs. 7)

Der Wahlausschuss streicht auf den Wahlvorschlägen die Personen, die nicht wählbar sind.

Der Wahlausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit – ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen  Beisitzer – über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge. Hierüber ist eine Wahlniederschrift aufzunehmen, die vom Wahlleiter, der Schriftführerin sowie allen Beisitzern zu unterschreiben ist.

Gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter Beschwerde eingelegt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung.

Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Herzogenrath, Rathausplatz 1, Raum 222, 52134 Herzogenrath, eingelegt werden.

Der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 20. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.

Rechtliche Grundlagen:

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Herzogenrath zu wählenden Mitglieder