Sitzungsvorlage - V/2019/251-E02

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 2) und

2.  die geringfügige, redaktionelle Änderung/Ergänzung in der Begründung Teil A und B (Kapitel 6.5 der Begründung Teil A, Kapitel 5.1.2 des Umweltberichtes (Teil B)) bzgl. der Ausführungen zum Vorkommen des Mäusebussards (Anlagen 3 und 4)

3.  die Feststellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neubau Hallenbad Roermonder Straße" (Anlage 3 und Anlage 4)

und empfiehlt dem Rat

1. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen (Anlage 1),

2. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 2) und

3. den Feststellungsbeschluss der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „Neubau Hallenbad Roermonder Straße" (Anlage 3 und 4)

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen (Anlage 1),

2. die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 2) und

3. die Feststellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „Neubau Hallenbad Roermonder Straße" (Anlage 3 und 4)

Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 die Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen.

Die Öffentlichkeit wurde mit Offenlegung der Unterlagen vom 27.12.2019 bis einschließlich 07.02.2020 frühzeitig an der Planung beteiligt. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.12.2019 um Stellungnahme gebeten. Über die eingegangenen Anregungen hat der Umwelt- und Planungsausschuss am 28.05.2020 beraten (siehe Anlage 1). Einige der vorgebrachten Hinweise wurden berücksichtigt und in die Begründung aufgenommen. Die Stellungnahmen sind der Anlage 8 zu entnehmen.

In selbiger Sitzung am 28.05.2020 hat der Umwelt- und Planungsausschuss die öffentliche Auslegung beschlossen, die vom 18.06.2020 bis einschließlich 07.08.2020 durchgeführt wurde. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.06.2020 über die öffentliche Auslegung unterrichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in Anlage 2 zusammengefasst und mit einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung versehen. Die Stellungnahmen selber sind der Anlage 7 zu entnehmen. Seitens der Öffentlichkeit sind zwei Stellungnahmen eingegangen. Es wurde angeregt, im Zuge des Hallenbadneubaus weitere Anlagen wie z.B. Streetball-Plätze für Basketball sowie ein Vereinsheim mit Kabinentrakt in die Sportanlage Forensberg zu integrieren bzw. anzulegen.

Als Anlage 3 ist die Darstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung (Teil A) beigefügt, der Umweltbericht (Begründung Teil B) ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Die Bezirksregierung Köln hatte in ihrem Schreiben vom 13.07.2020 der Stadt Herzogenrath mitgeteilt, dass die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neubau Hallenbad Roermonder Straße" in Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung steht.

Als Anlage 5 ist eine aktualisierte Fassung (Juni 2020) der Artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP) Stufe I beigefügt. Da in der ersten Fassung von Februar 2020 ein Brutvorkommen der planungsrelevanten Vogelart Mäusebussard nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde zur Klärung eine erneute Kartierung von März bis Mai 2020 durchgeführt. Ein Nachweis des Brutvorkommens konnte nicht erbracht werden. Der Sachverhalt wurde entsprechend in der Begründung (Teil B, Umweltbericht) ergänzt.

Die im Zuge des Planverfahrens erstellte Verkehrstechnische Untersuchung des Büros Geiger & Hamburgier vom 12.02.2020 ist als Anlage 6 beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Feststellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „Neubau Hallenbad Roermonder Straße" zu beschließen und diese nach Beschluss des Rates der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Anlagen:

Anlage 1: Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

Anlage 2: Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

Anlage 3: Darstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung (Teil A)

Anlage 4: Umweltbericht (Begründung Teil B) zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans

Anlage 5: Aktualisierte Artenschutzprüfung (ASP), Stufe I von Juni 2020

Anlage 6: Verkehrstechnische Untersuchung vom 12.02.2020

Anlage 7: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen

Anlage 8: Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahmen