Sitzungsvorlage - V/2020/153

1. Der Rat der Stadt bestellt Frau Michaela Beck, Herrn Markus Hafers und Herrn Jürgen Wirthmann zur Schriftführerin/zu Schriftführern für seine Sitzungen.  

2. Der Stadtrat bestellt Herrn/Frau ___________ zum zeichnungsberechtigten Ratsmitglied und Herrn/Frau __________ zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ratsmitglied.

3. Im Verhinderungsfall des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Übernahme der Sitzungsleitung durch den/die erste/n stellvertretende/n ehrenamtlichen Bürgermeisters/in bestellt der Stadtrat Herrn/Frau _______ zum zeichnungsberechtigten Ratsmitglied und Herrn/Frau _________zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ratsmitglied.

Sachverhalt:

Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet.

Weiterhin wird die Niederschrift gem. § 24 Abs. 4 der Geschäftsordnung von einem zeichnungsberechtigten Ratsmitglied unterzeichnet. Entsprechend ist ein zeichnungsberechtigtes Ratsmitglied sowie für den Verhinderungsfall eine Stellvertretung zu bestellen.

Gem. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist durch die Schriftführerin/den Schriftführer eine Ergebnisniederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Nach § 26 i.V.m. § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung finden auf das Verfahren in den Ausschüssen grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung.  

Rechtliche Grundlagen:

§ 52 GO NRW

§§ 24, 26, 27 Geschäftsordnung