Sitzungsvorlage - V/2020/159

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung

Sachverhalt:

Die am 13. September 2020 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herzogenrath gewählten Ratsmitglieder werden durch den Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Hierzu erheben sich die Ratsmitglieder von ihren Plätzen und bekunden ihr Einverständnis durch Abgabe folgender Verpflichtungsformel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes  und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“.

Die Formel kann mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen werden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 67 Abs. 3 GO NRW