Sitzungsvorlage - V/2020/248-E01

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die als Anlage der Vorlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Keine.

Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung wurde zuletzt im Jahre 2014 geändert.

Die neuen Regelungen, die im Datenschutzgesetz NRW und in der DSGVO getroffen worden sind, spiegeln sich nun in der Neufassung der Geschäftsordnung wieder.

Zudem wurden Regelungen zum papierlosen Rat aufgenommen und die Geschäftsordnung in Teilen redaktionell angepasst.   

Rechtliche Grundlagen:

- Gemeindeordnung NRW

- Datenschutzgesetz NRW

- Datenschutzgrundverordnung

Anlagen:

- Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath

  vom 03.11.2020

- textliche Gegenüberstellung