Sitzungsvorlage - V/2019/233-E05

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beschließt, die Planungen für einen Gastronomiebetrieb auf dem August-Schmidt-Platz mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Entsprechende Beschlüsse in der Legislaturperiode 2014/2020 durch den zuständigen Fachausschuss/die zuständigen Fachausschüsse sind aufzuheben.

Potenzielle Investoren sind entsprechend zu informieren.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den freiwerdenden Bereich so zu überplanen, dass dort eine ansprechende und für die Bürgerinnen und Bürger einladende Fläche entsteht. Die neuen Planungen sind dem zuständigen Fachausschuss zeitnah vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN befassen sich mit Ihrem Schreiben an Herrn Bürgermeister Dr. Benjamin Fadavian vom 23. 11. 2020 mit dem angedachten Gastronomiebetrieb auf dem August-Schmidt-Platz.

Nähere Einzelheiten des Schreibens sind der Anlage zu entnehmen.

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.08.2020 stellte die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zum Umbau des August-Schmidt-Platzes und der Ansiedlung eines Gastro-Pavillions vor. Letzteres war bereits in Vergangenheit in den davorliegenden Ausschusssitzungen und in den darauf folgenden ein Thema, das z.T. sehr kontroverse Diskussionen auslöste. Ein gegenüber dem Bau des Gastro-Pavillions gerichtete Bürgeranregung konnte zum damaligen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen noch nicht in der erforderlichen Form geprüft und gewertet werden. Nicht zuletzt erschien es zudem bereits sinnvoll, den Sachverhalt in dem dann neu gewählten Ausschuss nach der Kommunalwahl zum Abschluss zu bringen.

Nach Abwägung der Argumente für oder gegen den Bau eines Gastro-Pavillions und einer realistischen Einschätzung in Hinblick auf diese bauliche Umsetzung mit der neuen Ratskonstellation kommt die Verwaltung zum Entschluss, die weiteren Planungen für die Ansiedlung eines Gastro-Pavillions auf dem August-Schmidt-Platz zu beenden.

Falls diese Entscheidung, wie im Beschlussvorschlag formuliert, vom Fachausschuss zugestimmt wird, sind die potenziellen Investoren hierüber zu informieren.

Weiterhin soll der freiwerdende Bereich überplant und die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss zeitnah vorgelegt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Anlage/n:

Schreiben der Fraktion SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN