Sitzungsvorlage - V/2020/476

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Bürgerantrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nähere Einzelheiten des Sachverhaltes zu erörtern und mit den Beteiligten abzustimmen.

Das Ergebnis ist in einer der nächsten Ausschusssitzungen zeitnah dem Ausschuss beschlussreif vorzulegen.

Sachverhalt:

Am 07.12.2020 reichte Herr Franz-Josef Franssen aus Herzogenrath einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung wegen E-Ladestationen in Pannesheide bei der Verwaltung ein. Der genaue Wortlaut des Antrages ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Der Bau der beantragten E-Ladestationen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Neubau auf einem Grundstück des Antragstellers. Erste Gespräche zum Neubauvorhaben fanden bereits statt.

Zur weiteren soliden und aufschlussreichen Beantwortung der Bürgeranregung müssen allerdings amtsintern mit der Firma Patrona, Herrn Franssen und dem zukünftigen Energieversorger und Betreiber einer solchen Anlage entsprechende Abstimmungsgespräche geführt werden.

Zeitlich kann dies für die Sitzung am 14.01.2021 nicht mehr erfolgen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Bürgeranregung zu Beginn des neuen Jahres zu bearbeiten und einen entsprechenden Beschlussvorschlag nach den Abstimmungsgesprächen mit den vorgenannten Beteiligten dem Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung § 24

Anlage/n:

Bürgeranregung vom 05.12.2020