Sitzungsvorlage - V/2021/013

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Mitgliedschaft beim Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie wäre kostenlos.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung:

Keine Mitgliedschaft hätte keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Eine Mitgliedschaft hätte geringfügige indirekte positive Auswirkungen:

Eine erhöhte Sichtbarkeit durch eine Mitgliedschaft hätte geringfügige indirekte positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das Controlling im Rahmen einer Mitgliedschaft hätte auf sich selbst erhebliche indirekte positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Betrachtet man dieses Controlling im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimastrategie, welche ein vergleichbares regelmäßiges Controlling vorsieht, so sind diese positiven Auswirkungen redundant.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 9. Februar stellen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag, dass die Verwaltung den „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ vorstellt (der genaue Wortlaut ist dem Antrag in der Anlage zu entnehmen).

Die Verwaltung hat sich einen Überblick über das Thema verschafft. Dazu wurden sowohl bei der Organisation selbst als auch bei anderen Kommunen Informationen und Erfahrungen eingeholt.

Informationen der Initiative zum Konvent

Das Ziel der Initiative „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ ist es, lokale Gebietskörperschaften zusammenzubringen, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen bzw. zu übertreffen. Der 2008 gegründeten Initiative haben sich inzwischen über 7000 Kommunen und Regionalverwaltungen in 57 Ländern angeschlossen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu reduzieren, sowie einen gemeinsamen Handlungsansatz für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung anzuwenden. Konkret verpflichten sich die Teilnehmer, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird die Teilnahme ausgesetzt.

Die Initiative selbst nennt die folgenden Vorteile einer Mitgliedschaft:

• Unterstützung durch Büro des Konvents der Bürgermeister (Helpdesk, Feedback)
• Veranstaltungen über EU-Finanzierungsmöglichkeiten
• Austausch und Zusammenarbeit mit Konvent-Community
• Zusätzliche finanzielle Möglichkeiten für Konvent-Unterzeichner
• Internationale Sichtbarkeit
• Kostenlose Berichterstattungsplattform (MyCovenant) zur Fortschrittsdokumentierung

Für weiterführende Informationen zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie wird verwiesen auf die Anlagen 2 und 3 (Verpflichtungsdokument und Beitrittsformular) und die Webseite der Initiative.

Erfahrungen anderer Mitgliedskommunen

Es wurden mehrere Kommunen in NRW kontaktiert, um herauszufinden, welche Erfahrungen diese mit einer Mitgliedschaft haben und welche Empfehlungen diese geben können.

Die befragten Kommunen geben an, dass eine Mitgliedschaft keinen großen Einfluss auf die Klimaschutzarbeit der Kommunen hat. So ist es möglich, dass die Berichterstattungspflicht die Möglichkeit gibt, die Klimaschutzaktivitäten der Stadt zu monitoren. Die dazu eingerichtete Plattform bietet eine standardisierte Methode, um dies zu tun. Die spezifische Dateneingabe auf dieser Plattform wird jedoch als sehr umfangreich beschrieben (ca. 2 Wochen pro Jahr). Während einige Kommunen dieses Controlling nutzen, haben mehrere Kommunen angegeben, dass sie der Berichterstattungspflicht nicht nachgekommen sind und dies keine Folgen hat (keine Aussetzung der Teilnahme). Die Kommunen berichten auch, dass eine Mitgliedschaft keine zusätzlichen Fördermöglichkeiten eröffnet. Eine Kommune erwähnte, dass sie vergeblich einen Ansprechpartner gesucht hat (auf der Webseite werden eine internationale Telefonnummer und eine Email-Adresse angegeben). Andererseits erwähnen die Kommunen auch, dass das Label die Sichtbarkeit erhöht.

Zusammenfassend sehen die meisten Kommunen keinen großen Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft und keiner Mitgliedschaft. Sie empfehlen eher eine Mitgliedschaft im Klimabündnis.

Empfehlung der Verwaltung

Die Maßnahmen, die einer Mitgliedschaft im „Konvent der Bürgermeister“ folgen würden (Erstellung Strategie mit CO2-Bilanz und Risiko- und Vulnerabilitätsbewertung, Erstellung Aktionsplan mit Maßnahmen, alle zwei Jahre Fortschrittsbericht), ähneln den Maßnahmen, die in der Klimastrategie vorgeschlagen werden (siehe Drucksachen-Nr. V/2020/417).

Vorteile einer Mitgliedschaft sind der Zugang zu einem standarisierten Controlling-Instrument und eine erhöhte Sichtbarkeit. Ein Nachteil ist die zeitintensive Eingabe der Daten auf der Plattform.

Die Verwaltung sieht in einer Mitgliedschaft im Vergleich zum Aufwand noch nicht genügend Vorteile. Da die Kommune bereits Mitglied in anderen Bündnissen ist, würde die Sichtbarkeit durch ein weiteres Label nicht stark verändert werden. Ein standardisiertes Controlling-System kann auch vorteilhaft sein. – Die Verwaltung ist jedoch davon überzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und innerhalb des Klima-Bündnisses im Sinne der Standardisierung einen größeren Vorteil haben kann, da der Austausch intensiver und die Rahmenbedingungen für die Teilnehmer vergleichbarer sind.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung, von einer Mitgliedschaft im „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ derzeit noch abzusehen. Die Verwaltung wird die Fortentwicklung des Konvents aufmerksam beobachten und eine Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt neu prüfen.

Weiterführende Informationen:

www.konventderbuergermeister.eu

Anlage/n:

1)      Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

2)      Verpflichtungsdokument

3)      Beitrittsformular