Sitzungsvorlage - V/2020/172-E01

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung begrüßt das Konzept der Verwaltung für „Mehr Sicherheit und Ordnung in Herzogenrath“ und stimmt den darin vorgeschlagenen Maßnahmen und der Vorgehensweise zu. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Umsetzung fortlaufend im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung zu berichten.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Die finanziellen Auswirkungen sind im Konzept dargestellt worden. Es entstehen zusätzlich Kosten in Höhe von ca. 400.000 €. Diese Kosten können ggfs. durch höhere Einnahmen reduziert werden, die können jedoch derzeit nicht beziffert werden können.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.02.2020 hat die CDU-Fraktion beantragt, ein Konzept für die Wahrnehmung aller Aufgaben des Ordnungsamtes vor zu legen. Mit Schreiben vom 03.04.2020 hat die CDU-Fraktion des Weiteren beantragt, das Ordnungsamt durch Ordnungskräfte personell aufzustocken, um künftig den ruhenden Verkehr und Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet verstärkt zu kontrollieren.

Die Verwaltung wurde hierzu in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2020 einstimmig beauftragt. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang zugesagt, das Konzept nach den Kommunalwahlen vorzulegen, damit der/die neue Bürgermeister/in seine Vorstellungen einbringen kann.

Die Verwaltung hat zuletzt in der Sitzung des Personal- und Digitalisierungsausschusses am 02.02.2021 die Vorlage des Konzeptes im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung am 25.02.2021 angekündigt.

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 01.02.2021 (Eingang 03.02.2021; siehe Anlage 1) u.a. beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept hinsichtlich der Sicherheit für die Herzogenrather Innenstadt erarbeiten.

Die Anträge betreffen insgesamt die Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet und werden daher gemeinsam berücksichtigt.  

Die Verwaltung legt hierzu – wie angekündigt – das Konzept für „Mehr Sicherheit und Ordnung in Herzogenrath“ (Anlage 2) vor. In diesem Konzept werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Anforderungen an das A 32 – Ordnungsamt beschrieben, um im weiteren, die zukünftige Ausrichtung darzustellen.

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass sie im Vorgriff auf das Konzept bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen umgesetzt hat:

• Der Bürger- und Präsenzdienst wird seit Ende des Jahres durch drei Mitarbeiter aus anderen Bereichen, die Corona bedingt geschlossen sind, verstärkt

• Im Innendienst wurde eine Stellenvakanz durch eine interne Umsetzung behoben

• Zum 01.04./01.05.2021 wird eine der bewilligten Zusatzstellen im Innendienst mit einer neuen Mitarbeiterin besetzt, die Berufserfahrung in einem anderen Ordnungsamt aufweisen kann

• Zum 01.08.2021 wird eine Auszubildende speziell für das Ordnungsamt ihren Dienst beginnen.

Die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch im Detail ausgearbeitet und entwickelt werden (Einsatzorte, -zeiten etc.). Hierzu ist eine enge Abstimmung insbesondere mit dem Personalrat erforderlich. Das Konzept kann nur sukzessive umgesetzt werden. Die Verwaltung wird hierzu regelmäßig im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung berichten.

Rechtliche Grundlagen:

Ordnungsbehördengesetz NRW

Anlagen:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2021

2. Konzept Ordnungs- und Präsenzdienst