Sitzungsvorlage - V/2021/091

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, die Themen aus der Bürgeranregung in Bezug auf die allgemeine Parksituation in der Südstraße zu prüfen und die Ergebnisse sodann dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Eine Bewertung kann erst nach dem Prüfauftrag erfolgen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.12.2020 wurde im Rahmen einer Bürgeranregung nach § 24 GO NRW durch den „Wegfall“ des Parkplatzes in der Südstraße Höhe Hausnummer 33 auf die nunmehr bestehende Parkplatzproblematik in diesem Bereich hingewiesen. Entsprechende Lösungsvorschläge wurden benannt und sollen durch die Verwaltung auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Auf Grund ihrer Komplexität kann dies nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung angesehen werden und bedarf einer detaillierten Untersuchung. Der genaue Wortlaut des Antrages ist der Anlage zu entnehmen. Für die Stadtverordneten ist die Bürgeranregung im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Bürgeranregung vom 13.12.2020