Sitzungsvorlage - V/2021/125

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der im Antrag formulierten Aufgaben unter Berücksichtigung der Belange des Radschnellweges und weiterer Nachverdichtungen in Kohlscheid sowie die Einbindung der Bürgerschaft in Form eines Planungsworkshops, eine Ausschreibung zur Entwicklung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes rund um den Kohlscheider Markt vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit Datum vom 08.02.2021 wurde von den Kooperationsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen der Antrag „Verkehrsberuhigung rund um den Kohlscheider Markt“ gestellt. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden:

• ein umsetzungsorientiertes Konzept zu einer möglichst wirksamen Verkehrsberuhigung auf dem Kohlscheider Markt, der östlichen Weststraße und der nördlichen Südstraße in Kohlscheid zu erstellen, oder, alternativ, ein Verkehrsplanungsbüro mit entsprechender Expertise zu Rate zu ziehen und mit der Ausarbeitung eines solchen Verkehrsberuhigungskonzeptes zu beauftragen
• die betroffene Bürgerschaft bei der Ausgestaltung explizit mit einzubinden, wobei das klare Ziel die Wirksamkeit der Verkehrsberuhigung sein soll
• die in der Begründung genannten Punkte inhaltlich zu berücksichtigen
• das erarbeitete Konzept dem Ausschuss in der Sitzung im Q3/2021 zur Beratung vorzustellen

Der genaue Wortlaut sowie die Begründung nebst Konzept sind dem Antrag zu entnehmen.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Betrachtung des im Antrag formulierten Geltungsbereichs auf den gesamten Stadtteil Kohlscheid bis hin zur Roermonder Straße im Westen und der Kämpchenstraße im Süden auszuweiten. Die Belange des geplanten Radschnellweges sowie den beabsichtigten Nachverdichtungen innerhalb von Kohlscheid, wie z.B. der B-Pläne Zellerstraße und Markttangente (um nur zwei wesentliche Entwicklungen anzusprechen), sind in das Verkehrsberuhigungskonzept aufzunehmen und zu berücksichtigen. Des Weiteren sind umfangreiche Verkehrserhebungen rund um den Kohlscheider Markt inkl. der Markttangente mit deren verkehrlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Verkehrsstraßen notwendig, um die Wirkung der beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Leistungsfähigkeit zu erkunden und ihre Eignung zu validieren.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der Kooperationsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2021