Sitzungsvorlage - V/2021/140

Der Klima- und Umweltschutzausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der ganzheitlichen kommunalen Klimastrategie eine Richtlinie zu erarbeiten, welche sicherstellt, dass beim Einkauf von Verbrauchsmaterial, Maschinen und Fahrzeugen künftig konsequent auf eine hohe Umweltverträglichkeit, Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit geachtet wird.

Die Richtlinie ist dem Klima- und Umweltschutzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.01.2021 beantragten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Beschluss zu fassen, dass die Stadt Herzogenrath künftig beim Einkauf von Verbrauchsmaterial, Maschinen und Fahrzeugen konsequent auf eine hohe Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit achtet.

Hinsichtlich der Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

Die Verwaltung hat im Rahmen von Recherchen zu der Thematik festgestellt, dass das Umweltbundesamt Empfehlungen zur umweltfreundlichen Beschaffung veröffentlicht hat. Diese Empfehlungen wurden für zahlreiche Produktkategorien ausgesprochen. Hier wurden auch verschiedene Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung in den einzelnen Kategorienveröffentlicht.

Aufgrund der Komplexität des Themas ist jedoch zunächst eine Prüfung erforderlich, welche Produktkategorien hier für die Stadt Herzogenrath infrage kommen und inwieweit die Empfehlungen des Umweltbundesamtes übernommen werden können. Hierzu ist eine Abstimmung mit allen Ämtern, die Beschaffungen vornehmen, erforderlich.

Im Anschluss ist dann eine Prüfung der Empfehlungen des Bundesumweltamtes vorzunehmen, inwieweit diese in die Ausschreibungen integriert werden können. Hierbei ist in jedem Fall darauf zu achten, dass die Ausschreibungen rechtssicher und nicht anfechtbar sind.

Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits heute bei einzelnen Ausschreibungen die Vorgabe zur Erfüllung der Anforderungen des Umweltzeichens „Blauer Engel“ enthalten ist.

Die Verwaltung schlägt vor, auch diesen Themenbereich in die kommunale Klimastrategie der Stadt Herzogenrath zu integrieren.

Anlage:

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2021