Sitzungsvorlage - V/2021/210

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung   beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, der Familienberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e.V. in Eschweilerr das Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 1.100,00 € zu gewähren.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Pflichtaufgabe

x

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

 

x

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto   531837

 

 

 Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

x

keine Auswirkungen

 

 

positive Auswirkungen

 

 

negative Auswirkungen

 

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Familienberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e.V. in Eschweiler erhält jährlich einen Zuschuss für ihre Arbeit in der Schwangerschaftskonfliktberatung.

 

Der Zuschuss entspricht dem bereits in 2020 gezahlten Zuschussbetrag.

 

Mit Schreiben vom 28.09.2020 beantragte der AWO Kreisverband Aachen-Land e.V. die Erhöhung des freiwilligen Beitrags, ohne diesen zu beziffern.

 

Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, den bisherigen Zuschuss zu erhöhen.

 

Unter Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushaltes, können die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet und ausgezahlt werden.

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 82 GO NRW

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

 

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

 

 

ja

 

nein

 

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

 

 

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

 

 

 

Anlage/n:

 

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