Sitzungsvorlage - V/2021/226

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, den Leiter der Feuerwehr und die jeweiligen Löschzugführer der Löschzüge Mitte, Merkstein und Kohlscheid als beratende Mitglieder in den Arbeitskreis Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Rettungswesen zu entsenden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung des derzeitigen Rates wurde der Arbeitskreis Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Rettungswesen beschlossen. Die Besetzung des Arbeitskreises ist derzeit ausschließlich auf Ratsmitglieder beschränkt. Hinsichtlich der Aufgabenstellung eines solchen Arbeitskreises ist es aus Sicht der Verwaltung jedoch erforderlich, den Leiter der Feuerwehr und die jeweiligen Löschzugführer der drei Löschzüge als beratende Mitglieder in den Arbeitskreis zu berufen. Diese Konstellation hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen der Arbeit des Feuerwehrbeirates bewährt.

Im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Herzogenrath einen Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. In diesem Brandschutzbedarfsplan war u.a. als ergänzende Maßnahme die Bildung eines Feuerwehrbeirates vorgesehen, der in besondere Weise das Ehrenamt innerhalb der Freiw. Feuerwehr herausstellen soll. Es wurde festgelegt, dass der Feuerwehrbeirat als beratendes Gremium die Aufgabe hat, das Ehrenamt in der Freiw. Feuerwehr der Stadt Herzogenrath nachhaltig zu fördern. Es sollten Empfehlungen erarbeitet werden, die zur Stärkung des Ehrenamtes in der Freiw. Feuerwehr dienen. Weiterhin war als Aufgabe festgeschrieben, die Beratung und Unterstützung vom Rat, Verwaltung und Wehrführung im Hinblick auf die besondere Stellung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien. Als vordringlichste Aufgabe wurde angesehen, die Arbeit in der Freiw. Feuerwehr attraktiv darzustellen und ihre besondere Bedeutung für die Gesellschaft so bekanntzumachen, dass es für viel mehr Bürgerinnen und Bürger erstrebenswert ist, in den Dienst der Feuerwehr einzutreten. Durch den Feuerwehrbeirat wurde in der vergangenen Legislaturperiode beispielsweise eine Feuerwehrrente für die ehrenamtlich Tätigen beschlossen. Es wurde die Veranstaltung eines einmal jährlichen Feuerwehrballs initiiert, der die besondere Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der Freiw. Feuerwehr heraus stellt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, in dem neu gegründeten Arbeitskreis Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Rettungswesen auch die Verantwortlichen der Feuerwehr Herzogenrath einzubeziehen.

Der Arbeitskreis sollte sich ebenfalls vorbehalten, gegebenenfalls weitere Fachkompetenz von anderen Stellen bei Bedarf in den Arbeitskreis zu laden. Im Rahmenterminplan 2021 ist die erste Sitzung des Arbeitskreises Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Rettungswesen für den 28.04.2021 vorgesehen. Da die Sitzung des Stadtrates erst am 29.04.2021 stattfindet und hier über den o.a. Beschlussvorschlag entscheiden muss, entfällt die Sitzung des Arbeitskreises am 28.04.2021. Als neuen Sitzungstermin für den Arbeitskreis Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Rettungswesen schlägt die Verwaltung den 20.05.2021 vor. Eine Einladung an die Ausschussmitglieder erfolgt rechtzeitig.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage/n:

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