Sitzungsvorlage - V/2021/003-E02

Gem. § 50 Abs.3 GO NRW beschließt der Stadtrat folgende Ausschussbesetzung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Herr Hans Aust als weiterer stellvertretender sachkundiger Bürger für die sachkundige Bürgerin Frau Bettina Herlitzius. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Die Wahl von Ausschussmitgliedern hat keine klimarelevanten Auswirkungen.

Sachverhalt:

Auf den beiliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird verwiesen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.

Rechtliche Grundlagen:

§ 40 Abs. 2 GO NRW

§ 50 Abs. 3 GO NRW

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2021.